DR. NAAS: Gesetz der Freien Demokraten schließt Lücke bei Corona-Hilfen

26.08.2020
  • Anhörung bestätigt FDP-Entwurf
  • Bisherige Hilfen reichen nicht aus
  • Koalition gesteht Schwachpunkte ein

WIESBADEN – „Bei der Corona-Hilfe klafft nach wie vor eine große Lücke zwischen den Unternehmen, die Soforthilfe bekommen haben, und jenen, die durchs Gitter fallen“, stellt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, fest. Das hätten die heutige Anhörung zum Corona-Hilfegesetz der Freien Demokraten im Haushaltsausschuss des Landtags sowie die erneute Demonstration der Veranstaltungsbranche heute in Wiesbaden gezeigt. „Solo-Selbstständige und Künstler ohne Betriebsausgaben gehen leer aus und werden auf die Grundsicherung verwiesen. Das ist ungerecht und die schlechteste Lösung“, kritisiert Naas. „Die Anzuhörenden haben deutlich gemacht, dass wir die Probleme benannt haben und mit unserem Entwurf richtig liegen.“

Naas ergänzt: „Bei der Anhörung wurde deutlich, dass selbst CDU und Grüne festgestellt haben, dass die bisherigen Hilfen für Solo-Selbstständige und Künstler nicht ausreichen. Die Landesregierung hatte lange genug Zeit, sich im Bund für entsprechende Programme einzusetzen oder selbst etwas in die Wege zu leiten. Das ist nicht geschehen. Deshalb sollten CDU und Grüne erkennen, dass auch die Opposition gute Vorschläge macht, und unserem Gesetzentwurf zustimmen. Damit würde die klaffende Lücke bei der Hilfe endlich geschlossen.“