DR. NAAS: Freie Demokraten wollen Hessen entbürokratisieren
- Kampf gegen den Bürokratie-Burnout
- Genehmigungsverfahren müssen verkürzt werden
- Digitalisierung ist wichtiger Baustein für Bürokratieabbau
Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat einen Kampf gegen den Bürokratie-Burnout auf allen Ebenen gefordert: „Der grassierende Bürokratismus ärgert Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmer im ganzen Land. Deswegen müssen wir die von Bundesjustizminister Marco Buschmann initiierten Entlastungen begleiten, die hessische Bürokratie in den Blick nehmen und umgehend einen Entbürokratisierungsprozess starten“, erklärt Naas anlässlich der heutigen Plenardebatte zum Bürokratieabbau, den die Freien Demokraten zu ihrem Schwerpunktthema gemacht haben. Er erinnert in diesem Zusammenhang an einen unlängst vom Hessischen Zukunftsrat vorgelegten Bericht, der eine überbordende Bürokratie und zu lange Genehmigungsverfahren kritisiert.
„Hessen braucht ein Bürokratieentlastungsgesetz, das Bürgerinnen und Bürgern sowie der Wirtschaft hilft. Ziel muss es sein, für jede neue Regelung mindestens eine, besser aber zwei alte Regelungen zu streichen“, fordert Naas. „Ebenso sollten sämtliche Genehmigungsverfahren auf die Möglichkeit eine Genehmigungsfiktion überprüft werden. Heißt: Nach einem zu definierenden Zeitraum gilt die Genehmigung automatisch als erteilt, wenn von der Behörde kein Einwand geäußert wurde. Das verkürzt die Genehmigungsverfahren.“
Die Freien Demokraten wollen darüber hinaus durch Digitalisierung und Standardisierung Verwaltungsprozesse radikal vereinfachen sowie Förderprogramme transparent, bürokratiearm und effizient ausgestalten. „Dafür braucht es eine digitale Plattform zu allen Förderprogrammen von Bund, Ländern und Kommunen. Die Digitalisierung ist ein wesentlicher Baustein der Entbürokratisierung“, betont Naas.
