DR. NAAS: Freie Demokraten nehmen Wirtschaftsminister in die Pflicht
- Unternehmen steht das Wasser bis zum Hals
- Landesregierung muss sich für Auszahlung versprochener Hilfen einsetzen
- Notfallkasse stärker nutzen
WIESBADEN – „Vielen Unternehmen steht das Wasser aufgrund der Corona-Krise bis zum Hals. Bundes- und Landesregierung winken ihnen mit einem Rettungsring zu – aber wenn sie ihn den Unternehmen nicht endlich zuwerfen, werden diese untergehen“, prophezeit Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf die den Unternehmen versprochene finanzielle Unterstützung, die in vielen Fällen noch gar nicht eingetroffen ist. „Die November-Hilfe soll in diesen Tagen, also erst Mitte Januar, endlich kommen, von der Dezember-Hilfe ist noch gar nichts in Sicht. Lediglich Abschlagszahlungen wurden geleistet“, erinnert Naas. „Wenn man bedenkt, dass Gastronomen und Händler weiter Kosten haben, zum Beispiel für Miete und Versicherungen, ist das nicht hinnehmbar.“
Die Freien Demokraten wollen sich mit dem Hinweis der Landesregierung, die Hilfen seien Angelegenheit des Bundes, nicht zufrieden geben. „Wir wollen von Tarek Al-Wazir wissen, wann und wie er sich in Berlin für die hessische Wirtschaft stark gemacht hat. Das ist seine Aufgabe als hessischer Wirtschaftsminister“, erklärt Naas. Er hat deswegen einen Dringlichen Berichtsantrag (Drs. 20/4392) an die Landesregierung gestellt, der schon am kommenden Mittwoch im Wirtschaftsausschuss des Landtags behandelt wird. „Wir erwarten, dass der Minister konkret darlegt, wie die durch verspätete Auszahlung entstandenen Schäden kompensiert werden sollen. Hat er zum Beispiel auf die sogenannte Notfallkasse zurückgegriffen, die für besonders harte Fälle gedacht ist? Leider sind einige Unternehmen längst zum Notfall geworden – und das unverschuldet, weil die Verantwortlichen mit den als unbürokratisch und schnell angepriesenen Hilfen nicht in die Gänge kommen. Diese Kasse wäre ein Instrument, um die verspäteten Auszahlungen zu kompensieren. Auch eigene Landesprogramme sind denkbar“, sagt Naas. „Denn immer nur auf den Bund zu verweisen, führt nicht zum Ziel. Auch der Landesminister trägt Verantwortung.“
