DR. NAAS: Freie Demokraten fordern sofortige Öffnung von Innen- und Außengastronomie
- Restaurants droht Pleitewelle
- Hygienekonzepte liegen seit langem vor
- Landesregierung soll Öffnung finanziell unterstützen
WIESBADEN – „Mit jedem Tag, an dem die Gastronomie geschlossen bleibt, stehen mehr Existenzen und Arbeitsplätze auf dem Spiel“, kritisiert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. „Die Zahl, die der Hotel- und Gaststättenverband heute genannt hat, ist erschreckend – demnach droht aufgrund des fortschreitenden Corona-Lockdowns jedem fünften hessischen Gastronomie-Betrieb in diesem Jahr die Pleite.“ Die Freien Demokraten nehmen daher die Landesregierung in die Pflicht und fordern mit einem Antrag für die Sitzungsrunde des Landtags in der kommenden Woche (Drs. 20/5274) eine sofortige Öffnung der Gastronomie. „Die Gastronomie wird in der aktuellen Corona-Verordnung des Landes nicht mal erwähnt, eine Öffnungsperspektive ist nicht erkennbar. Wir brauchen aber eine Öffnungsstrategie, die sich am tatsächlichen Infektionsrisiko und am Impffortschritt orientiert, und halten eine Öffnung sowohl der Außen- als auch der Innengastronomie für möglich“, erklärt Naas. „Die Betreiber der Restaurants, Cafés und Kneipen haben schon im ersten Lockdown funktionierende Hygienekonzepte entwickelt und erheblich investiert. Doch jetzt zeigt man ihnen die lange Nase – das ist unfair und respektlos einer Branche gegenüber, in der viele Betriebe längst die finanzielle Belastungsgrenze überschritten haben.“
Naas ergänzt: „Wir Freie Demokraten sind überzeugt, dass die Einhaltung der AHA-Regeln, ein Testkonzept fürs Personal und elektronische Kontaktnachverfolgung eine sofortige Öffnung der Außengastronomie zulassen. Für die Innengastronomie kann zusätzlich die Personenzahl begrenzt werden. Größere Gesellschaften und Feierlichkeiten können mit Schnelltests ermöglicht werden. Wenn man alle Mittel vernünftig einsetzt, gibt es keinen Grund mehr, die Gastronomie geschlossen zu halten.“
Die Freien Demokraten fordern die Landesregierung zudem auf, die Öffnung der Gastronomie auch finanziell stärker zu unterstützen, statt nur auf Hilfsprogramme des Bundes zu verweisen, die Einbußen aufgrund der immer wieder verlängerten Schließungen kompensieren sollen. „Dazu gehören mindestens die kostenlose Bereitstellung von Schnelltests für geschlossene Gesellschaften und die Unterstützung bei der Erstellung weiterer Hygienekonzepte, sofern diese noch nicht vorliegen“, sagt Naas.
