DR. NAAS: Freie Demokraten fordern Landes-Notfallfonds für energieintensive Handwerksbetriebe
- Das täglich Brot muss bezahlbar bleiben
- Arbeitsplätze und Steuereinnahmen erhalten
- Habeck und Al-Wazir müssen jetzt liefern
Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, ist überzeugt: „Der Ofen darf nicht ausgehen! Aufgrund der steigenden Energiepreise ist diese Gefahr aber vor allem für energieintensive Handwerksbetriebe wie Bäckereien durchaus real. Diese brauchen jetzt schnell Unterstützung, sowohl vom Bund als auch vom Land!“ Naas fordert daher die Landesregierung auf, einen Notfallfonds für energieintensive Handwerksbetriebe einzurichten, damit diese schnell und unbürokratisch Hilfe erhalten. „Die Regierungen in Bund und Land sind in der Verantwortung, Betriebe in Not zu unterstützen, weil sie unverschuldet in die Notlage geraten sind. Es ist schließlich reiner Zufall, ob ein Betrieb jetzt aktuell schon von den extrem hohen Energiekosten betroffen ist und gar am sehr teuren Spotmarkt einkaufen muss, weil ihm vom Versorger gekündigt wurde beziehungsweise sein Vertrag ausgelaufen ist, oder ob der Betrieb aufgrund eines laufenden Vertrags noch stabile Konditionen hat“, erklärt Naas. Er hat die Forderungen der Freien Demokraten heute bei einer Pressekonferenz in Wiesbaden vorgestellt.
Naas nimmt sowohl Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck als auch Hessens Wirtschaftsminister Tarek Al-Wazir in die Pflicht. „Noch immer ist nicht klar, welche Betriebe Hilfen vom Bund zu erwarten haben und wie hoch diese ausfallen. Habeck hat zwar angekündigt, sein Energiekostendämpfungsprogramm auch für handwerkliche Betriebe wie Bäcker und Metzger zu öffnen, sofern sie energieintensiv sind. Bei der Ankündigung ist es bislang jedoch leider geblieben. Aber Habeck muss jetzt zügig liefern, und sein Parteikollege Al-Wazir muss in Hessen ergänzen. Im Interesse unseres Landes sollte Al-Wazir es jetzt besser machen als in der Corona-Krise und etwas für die hessische Wirtschaft tun. Alles andere wäre unterlassene Hilfeleistung.“ Auch bei der Vorstellung ihres Haushaltsentwurfs für 2023/24 in der vergangenen Woche habe es die Landesregierung versäumt, ein entsprechendes Notfallprogramm vorzulegen. Geht es nach den Freien Demokraten, wird der Corona-Notfallfonds zur Bewältigung der aktuellen Krise reaktiviert. „Der Notfallfonds muss der Stoßdämpfer für den Mittelstand sein“, erklärt Naas. Das Handwerk sei eine zentrale Säule des Mittelstandes, und diese Betriebe erwirtschafteten Steuern in nicht unerheblichem Maß.
Naas ergänzt: „Es sind ausgerechnet Bäckereien und Metzgereien, die nicht nur steigende Rohstoffpreise zu tragen haben, sondern auch noch sehr viel Energie benötigen, die immer teurer wird. Sie sind aber über das sprichwörtliche täglich Brot und ihre Rolle als Geschäfte des täglichen Bedarfs hinaus wichtig, denn sie sind auch Hochfrequenzbringer für die Einkaufsstraßen. Wenn die Bäcker und Metzger dichtmachen, wäre das ein heftiger Schlag für die Innenstädte und würde diese allen Förderprogrammen zum Trotz weiter veröden lassen. Dass am Ende nur noch die international agierenden Großbetriebe erhalten bleiben, die Brötchen als Aufbackware im Supermarkt verkaufen, kann niemand wollen.“
Martin Dries, mittelständischer Bäckerei-Unternehmer aus dem Rheingau, veranschaulicht, was die steigenden Energiepreise für sein rund 300 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter zählendes Unternehmen bedeuten. Er muss Strom am Spotmarkt einkaufen und zahlt pro Kilowattstunde zwischen 35 Cent und einem Euro. Er will die Kosten nicht auf die Preise umlegen, nicht an die Kunden weitergeben. Würde er es tun, würden die Preise derart steigen, dass die Kunden massenhaft in den Discounter abwandern würden. „Wir haben in unserem Betrieb den Energiebedarf durch konsequente Optimierungen im Ablauf um rund zehn Prozent senken können. An den Backöfen und Kühlanlagen lässt sich aber nicht so ohne weiteres Energie sparen. Die Backöfen verbrauchen unabhängig von der Menge der darin gebackenen Waren eine gewisse Menge Energie, und auch auf die Kühlanlagen können wir nicht verzichten“, erklärt Dries. Für seinen Produktionsprozess ist er darauf angewiesen, Teige tagsüber zu verarbeiten und zu kühlen, die dann nachts gebacken werden. „Sonst klappt es mit der Logistik nicht. Die ersten Lieferungen müssen um 3.30 Uhr auf den Weg gebracht werden.“
Wirtschaftspolitiker Naas hat nicht nur den Betrieb von Unternehmer Dries, sondern auch weitere Bäckereien und Metzgereien besucht. In allen Gesprächen sei deutlich geworden, worum es den Bäckerinnen und Bäckern, den Metzgerinnen und Metzgern geht: „Sie wollen für ihre Kundschaft Waren produzieren, die bezahlbar sind, und sie wollen die Arbeitsplätze ihrer Beschäftigten erhalten. Das sind gute Gründe, jetzt den energieintensiven Handwerksbetrieben unter die Arme zu greifen“, resümiert Naas. Außer dem Notfallfonds könnte dazu auch Erleichterungen beim Wechsel der Energieträger und ein sinkender Strompreis beitragen. „Deshalb hat es Sinn, die verbliebenen Kernkraftwerke vorerst weiterlaufen zu lassen.“
