DR. NAAS: Einzelhandel und Gastronomie brauchen Anschub für den Neustart
- Innenstadt-Förderprogramm der Landesregierung ist ernüchternd
- Freie Demokraten fordern Nachbesserungen
- Innenstädte stehen unter Druck
WIESBADEN – Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung aufgefordert, den hessischen Einzelhandel und die Gastronomie beim Neustart nach dem Lockdown zu unterstützen und das Förderprogramm für Hessens Innenstädte zu überarbeiten. „Die Landesregierung hat mit ihren Verordnungen Einzelhändlern und Gastronomen ihr Geschäft untersagt. Nun muss das Land auch seine Verantwortung wahrnehmen und Anschubfinanzierung leisten“, erklärt Naas. Auf Initiative der Freien Demokraten wird heute im Plenum des Landtags über die Situation des Einzelhandels und der Gastronomie debattiert.
Was die Landesregierung vor wenigen Wochen als Programm „Zukunft Innenstadt“ vorgestellt habe, sei mehr als ernüchternd. „Seit Dezember war ein Volumen von 40 Millionen Euro angekündigt – wir Freie Demokraten haben von Anfang an 60 Millionen Euro gefordert. In der ersten Runde stehen gerade mal 12 Millionen Euro bereit. Da haben sich einige Kommunen mehr erhofft“, stellt Naas fest. „Das gilt umso mehr, da gut 2,2 Millionen wie in einem Preisausschreiben als sogenannter Kommunalpreis an gerade mal drei Kommunen vergeben werden und die anderen zehn Millionen nun für 40 Städte und Gemeinden reichen. Es sind aber alle Innenstädte und Ortskerne unter Druck. Deswegen gehört das Geld in die Fläche.“
Naas kritisiert zudem handwerkliche Fehler im Programm des Wirtschaftsministeriums: „Dass bereits begonnene Programme und Projekte nicht förderfähig sind, bestraft all jene Kommunen, in denen in den vergangenen Monaten schon Konzepte erarbeitet und Projekte initiiert wurden. Auch dass für die Interessenbekundung nur eine Vier-Wochen-Frist gesetzt wurde, greift buchstäblich zu kurz.“ Nicht überall sei es möglich, auf die Schnelle etwas kommunal zu beraten und beschließen, gibt Naas zu bedenken und ergänzt: „So geht genau das verloren, was es jetzt dringend braucht: die Kreativität der Akteurinnen und Akteure in den Kommunen!“
