DR. NAAS: CDU hat Marktwirtschaft nicht verstanden
- Wenn der Staat Läden schließt, muss er den Ausfall kompensieren
- Freie Demokraten fordern schnellere Auszahlung der Hilfsgelder
WIESBADEN – „Die CDU hat ein seltsames Verständnis von Marktwirtschaft“ – so kommentiert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Plenardebatte die am Wochenende bekannt gewordenen Äußerungen des hessischen CDU-Generalsekretärs Manfred Pentz. „Wenn Pentz im Zusammenhang mit Corona-Hilfen für die Wirtschaft sagt, er hätte zugelassen, dass der Markt die Volkswirtschaft bereinige, dann zeigt das, dass er die Gesetze der Marktwirtschaft nicht verstanden hat. Daran ändert auch Pentz‘ nachträglich veröffentlichte Erklärung nichts, denn wie ein Dementi klang das nicht. Wenn der Staat Läden schließt, um damit die Pandemie zu bewältigen, hat das volkswirtschaftlich nichts mit Marktbereinigung zu tun.“
Naas erklärt: „Der Staat hat die Schließung von Geschäften, Gastronomie und Dienstleistern angeordnet. Also ist er auch in der Verantwortung, für Kompensation zu sorgen. Anstatt die Wirtschaft mit seinen Aussagen zu verunsichern, sollte sich Manfred Pentz lieber bei seinen Parteikollegen in Berlin dafür einsetzen, dass die versprochenen Hilfen schneller fließen. Wenn November- und Dezember-Hilfen erst im Januar und Februar bei den Unternehmen ankommen, zeugt das nicht von einer wirtschaftsfreundlichen Politik.“
