DR. NAAS: Bei Corona-Hilfen besteht dringender Handlungsbedarf

01.10.2020
  • Landesregierung hilft betroffenen Berufsgruppen nicht
  • Gesetzentwurf der Freien Demokraten will Lücken schließen
  • Gastronomen und Künstler sind verzweifelt

WIESBADEN – Bei der Corona-Soforthilfe müssen dringend Lücken bei all jenen Berufsgruppen und Branchen geschlossen werden, die weniger unter Liquiditätsengpässen als unter massiven Einkommensverlusten leiden – davon sind die Freien Demokraten im Hessischen Landtag überzeugt: „Vor allem Solo-Selbstständige und mittelständische Unternehmen mit 50 bis 250 Mitarbeitern fallen durch das Raster“, erklärt Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion, die mit einem Corona-Hilfegesetz gegensteuern will, das heute in zweiter Lesung im Plenum des Landtags beraten wird. „Der Staat hat in der Krise tief in die wirtschaftliche Selbstbestimmung der Menschen eingegriffen. Diese kleinsten bis mittleren Unternehmen haben die Umsatz- und Einkommensverluste nicht zu verantworten. Daher sehen wir auch eine Entschädigungspflicht seitens des Staates“, erklärt Naas und ergänzt: „Von der Veranstaltungsbranche über die Gastronomie bis zu freien Künstlern, Trainern oder Beratern sind die Menschen verzweifelt. Ihr Problem besteht seit sechs Monaten, aber die Landesregierung weigert sich, etwas für diese Berufsgruppen zu tun.“

Naas erinnert daran, dass die schwarz-grüne Landesregierung durch gezielte Aushebelung der in der Verfassung verankerten Schuldenbremse ein Corona-Sondervermögen in Höhe von zwölf Milliarden Euro geschaffen hat. „Statt grüne Lieblingsprojekte zu fördern, sollte da geholfen werden, wo es wirklich nötig ist“, unterstreicht Naas. „Die Landesregierung hat unseren Gesetzentwurf zwar kritisiert, aber keine eigenen Aktivitäten entfaltet. Wir könnten die Lebenshaltungskosten berücksichtigen, die Ausfallgrenzen verändern, Beträge anheben, Fallgruppen anpassen und pauschale Berechnungen überprüfen. Finanzminister Michael Boddenberg hat im Haushaltsausschuss gesagt, er wisse momentan nicht, wie er der Veranstaltungsbranche helfen solle. Es wäre doch schon einmal ein guter Anfang, wenn er ihr zuhören, sie ernst nehmen und dann eine Strategie für den Neubeginn entwickeln würde. Die Zustimmung der Koalition zu unserem Gesetzentwurf würde ihm dabei entscheidend helfen.“