DR. NAAS: Ausnahmeregelung macht Teo-Sonntagsöffnung möglich
- Freie Demokraten legen als erste Fraktion Vorschlag vor
- Minimarkt-Gesetz im Februar Thema im Landtag
- Gesunder Menschenverstand muss über Bedenken siegen
Die Freien Demokraten halten Wort: Wie angekündigt hat die Fraktion im Hessischen Landtag jetzt mit einem Minimarkt-Gesetz einen konkreten Vorschlag präsentiert, wie Mini-Supermärkte ohne Verkaufspersonal auch sonn- und feiertags geöffnet werden können. „Kleine Änderung, großer Effekt: Mit einer Ausnahmeregelung im hessischen Ladenöffnungsgesetz für vollautomatisierte Geschäfte kann das durch eine Entscheidung des Verwaltungsgerichtshofs in Kassel akut gewordene Problem gelöst werden“, erklärt Dr. Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher. Ein entsprechender Gesetzentwurf der Freien Demokraten (Drs. 21/36) soll in der kommenden ersten regulären Sitzungsrunde des neuen Hessischen Landtags Anfang Februar in erster Lesung beraten werden.
Der VGH hatte entschieden, dass die vor allem in ländlichen Regionen aufgestellten kleinen Läden sonn- und feiertags nicht mehr öffnen dürfen – konkret war es um die „Teo“-Märkte der Handelskette tegut gegangen. Darauf hatten sowohl die Kundinnen und Kunden als auch die Wirtschaft mit Unverständnis reagiert. „Wenn an der Tankstelle Personal steht, das die Sonntagsbrötchen verkauft, aber ein Mini-Supermarkt ohne Beschäftigte geschlossen bleiben muss, versteht das kein Mensch mehr. Die Lebenswirklichkeit zeigt, dass das Ladenöffnungsgesetz nicht mehr zeitgemäß ist“, erläutert Naas. „Deswegen wollen wir Freie Demokraten eine Ausnahmeregelung schaffen. Sie ist begrenzt auf Verkaufsflächen bis zu 100 Quadratmeter, auf denen lediglich ein Sortiment der Grundversorgung des täglichen Bedarfs angeboten wird. Der Kauf der vergessenen Schlagsahne zum Sonntagskuchen ist also möglich, der Familiengroßeinkauf für die ganze Woche eher nicht. Damit ist Ausnahme restriktiv angelegt und trägt dem Schutz des Sonntags Rechnung.“
Die Freien Demokraten sind die erste Fraktion des Landtags, die einen Gesetzentwurf zur Sonntagsöffnung der automatisierten Märkte vorgelegt hat. Naas betont: „Das Parlament hat jetzt die Chance zu zeigen, dass eine zügige Lösung möglich ist. Angestaubte Argumente und Bedenken dürfen nicht stärker wiegen als der gesunde Menschenverstand.“
