DR. NAAS: Auftragsvergabe muss einfach und schnell sein
- Koalitionsentwurf zum Vergabegesetz hat Schwächen
- Freie Demokraten wollen überflüssige Bürokratie abbauen
WIESBADEN – „Die Vergabe von Aufträgen durch die öffentliche Hand muss unbürokratisch, einfach und schnell sein“, fordert Dr. Stefan NAAS, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf die heutige Anhörung zur Novellierung des Vergabe- und Tariftreuegesetzes im Wirtschaftsausschuss des Landtags. „Es ist immer noch das oberste Ziel eines Vergabegesetzes, den sparsamen Umgang mit Steuermitteln sicherzustellen. Dazu braucht es einen funktionierenden Wettbewerb. Um das zu erreichen, besteht noch Verbesserungsbedarf am vorliegenden Gesetz“, erklärt Naas mit Blick auf den von den Koalitionsfraktionen von CDU und Grünen vorgelegten Entwurf. „Die Koalition hat einige Hausaufgaben bekommen.“
Naas verweist darauf, dass zum Beispiel die kommunalen Spitzenverbände den Entwurf der Koalition kritisch sehen – unter anderem, weil Schwellenwerte seit Jahren nicht angepasst werden, obwohl die Preise in der Baubranche aktuell massiv steigen. „Deswegen scheint ein Schwellenwert von 10.000 Euro, ab dem das Gesetz greift, aus der Zeit gefallen. Nicht umsonst hatten wir Freie Demokraten in einem eigenen Gesetzentwurf einen Schwellenwert von 20.000 Euro gefordert.“ Ebenso kritisiert Naas überflüssige Bürokratie. „Unverständlich ist sowohl, warum der Entwurf der Koalition keine Möglichkeit eines elektronischen Verfahrens enthält, als auch, warum Doppelstrukturen geschaffen werden sollen. Eine Stelle, die Informationen über unzuverlässige Unternehmen sammelt, ist unnötig, weil sie mit dem Wettbewerbsregister des Bundes konkurriert.“
