DR. h.c. HAHN zu Gewerbesteuerumlage

Finanzen19. Juni 2019

  • Finanzminister verkauft kommunales Geld als Landesgeld
  • Kommunen wird Schwein weggenommen und Schnitzel zurückgegeben
  • Kommunale Selbstverwaltung einmal mehr mit Füßen getreten

WIESBADEN – „Der Finanzminister versucht sich einmal mehr als Marketingchef, der fremdes Geld als eigene Wohltat verkauft. Es grenzt schon fast an eine Unverschämtheit, dass die Landesregierung den Kommunen über 400 Mio. Euro wegnimmt und sich dann mit diesem kommunalen Geld fremde Federn kauft. Schäfer nimmt den Kommunen ein Schwein ab und gibt ihnen ein Schnitzel wieder. Dafür lässt er sich dann auch noch feiern. Die Gewerbesteuereinnahmen gehören den Kommunen und dort sollten sie auch bleiben“, erklärt der kommunalpolitische Sprecher der Fraktion der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter: „Zuerst wollte der Finanzminister die Gewerbesteuerumlage beibehalten, um die Hessenkasse zu finanzieren. Nur nach erheblichem Druck der Opposition konnte dieses Vorhaben abgewendet werden. Nun will das Land den Kommunen vorschreiben, in welche Bereiche der 400 Mio. Euro von den Kommunen zu investieren sind. Damit verplant das Finanzministerium die Gelder der Kommunen – dabei wissen die Kommunen viel besser, in welchen Bereichen es Investitionsbedarf gibt und für welche Bereiche eine Verwendung notwendiger ist, als für andere Bereiche. Überrascht sind wir darüber, dass offenbar niemand in Erwägung zieht, die Verbesserung der Haushalte durch die Abschaffung der Gewerbesteuerumlage als Ausgleich zur Abschaffung der Straßenbeiträge zu nutzen. Insoweit scheint der Finanzminister den Kommunen nicht zuzutrauen, selbst die Entscheidungen hinsichtlich der Verwendung ihrer Einnahmen zu treffen.“

Hahn weiter: „Kritik kommt jedoch nicht nur von Seiten der Fraktion der Freien Demokraten: auch der Präsident des Hessischen Städtetages, Uwe Becker (CDU), spricht in der FAZ von einer „ungerechten Umverteilung zu Lasten der Städte in Hessen“. Der Finanzminister etikettiere mit dem neuen Programm kommunales Geld um und greife so in die städtischen Kassen. „Wenn der Finanzminister unsere hessische Heimat stärken will, so muss er dies mit eigenen Mitteln aus seinem Landeshaushalt tun.“ Insbesondere die großen Städte und boomenden Regionen würden durch den Vorstoß des Ministers finanziell geschwächt. Ebenso kritisiert der Friedrichsdorfer Bürgermeister Horst Burghardt (Grüne) die Idee der ‚Heimatumlage‘: Mit jeder Aktion wie der neuen Heimatumlage ginge Geld verloren, das für die Infrastruktur benötigt werde. Nicht nur für den Bau der Kindertagesstätten seien Mittel nötig, sondern auch für deren Betrieb.“

Hahn abschließend: „Der Umgang von Schwarz-Grün mit der Gewerbesteuerumlage, die ja für den Aufbau Ost gedacht war, erinnert stark an die Sektsteuer, die die kaiserliche Flotte Wilhelm II. finanzieren sollte und noch immer existiert.“