Dr. h.c. HAHN und PÜRSÜN: Gesundheitsämter müssen weiter von Bürokratie entlastet bleiben
- Ministerpräsident sollte Streit um Zuständigkeiten schnell beenden – Oder handelt es sich schon um einen Koalitionspoker?
- Rückübertragung der Verdienstausfallentschädigungen im Infektionsfall ist sachwidrig
- Wie groß ist der Berg nicht bearbeiteter Fälle beim RP Darmstadt? Nicht auf Kommunen abschieben!
Nach öffentlichen Protesten der kommunalen Familie gegen das Hessische Sozialministerium haben die Freien Demokraten im Hessischen Landtag in einem Schreiben Ministerpräsident Boris Rhein aufgefordert, die Rückübertragung der Bearbeitung der Verdienstausfallentschädigungen nach dem Infektionsschutzgesetz auf die kommunalen Gesundheitsämter zu stoppen. „Der Streit um Zuständigkeiten auf dem Rücken der Kommunen muss umgehend beendet werden. Die Gesundheitsämter in den Landratsämtern und Rathäusern sind derzeit erheblich belastet und können Ihren üblichen Aufgaben wie etwa den Schuleingangsuntersuchungen nicht nachkommen. In dieser Situation ist eine bürokratische Mehrbelastung durch das Land nicht hinnehmbar“, kritisiert der kommunalpolitische Sprecher Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN die Landesregierung.
Ebenso sieht dies der gesundheitspolitische Sprecher der Freien Demokraten im Landtag Yanki PÜRSÜN: „Die vom Sozialminister angestrebte Rückübertragung ist absolut sachwidrig. Zumal das Land ja gerade dabei ist, ein Landesgesundheitsamt zu bilden. Die Gesundheitsämter der Kreise und kreisfreien Städte brauchen jedenfalls weiterhin ihre Kapazitäten anderweitig.“
Für viele Beobachter völlig überraschend hatten der Landrat der Bergstraße Christian Engelhardt (CDU) gemeinsam mit weiteren der CDU-Kreispolitikern und dem CDU Bürgermeister der Landeshauptstadt Wiesbaden öffentlich darauf hingewiesen, dass bisher die Anträge vom RP Darmstadt nur bis Anfang 2021 abgerechnet worden seien und sämtliche Fälle seit dieser Zeit teilweise noch unbearbeitet im Grün-geführten RP Darmstadt liegen würden. „Diese Information ist skandalös. Offenbar hat die Grüne Seite der Landesregierung ihre Aufgabe überhaupt nicht erfüllt. Der Grüne Sozialminister und die Grüne Regierungspräsidentin schieben nun die Verantwortung zurück an die Kommunen. Dieser Streit zwischen Grünen und CDU kann aber nicht auf dem Rücken der Kommunen ausgetragen werden“, so Hahn und Pürsün weiter.
Ministerpräsident Boris Rhein müsse dieses Trauerspiel nun dringend beenden.
