DR. BÜGER: Freie Demokraten fordern stärkeres Engagement Rheins im UKGM-Streit
- Frage der Finanzierung weiter ungelöst
- Zuständige Ministerin hat Kontakt zu Rhön-AG schleifen lassen
- Klage durch außergerichtliche Schlichtung verhindern
Dr. Matthias BÜGER, Parlamentarischer Geschäftsführer der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Ministerpräsident Boris Rhein zu einem stärkeren Engagement aufgefordert, um eine Lösung im Konflikt um die finanzielle Ausstattung des Universitätsklinikums Gießen-Marburg (UKGM) zu finden. „Die Landesregierung auf der einen Seite und die Rhön-Klinikum AG als Eigentümerin des UKGM auf der anderen Seite haben sich in ihren Positionen verhakt“, stellt Büger fest, nachdem heute in der Sitzung des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst ein Dringlicher Berichtsantrag der Freien Demokraten und der SPD zum UKGM beantwortet worden war. „Wenn ein Konflikt festgefahren ist, sollte man umso stärker alles daran setzen, ihn aufzubrechen. Das hat die zuständige Ministerin Angela Dorn nicht hinbekommen. Sie hat das Thema über Monate verschleppt und kein Signal ausgesendet, dass sie die UKGM-Zukunft prioritär behandelt. Deshalb ist es nur folgerichtig, dass jetzt Ministerpräsident Boris Rhein mit dem Chef der Asklepios GmbH, zu der die Rhön-Klinikum AG gehört, ins Gespräch gekommen ist“, erklärt Büger und ergänzt: „Wir erwarten, dass das jüngste Treffen keine Eintagsfliege bleibt. Es muss jetzt Chefsache sein, eine für beide Seiten tragfähige Lösung zu finden.“
Büger ruft darüber hinaus die Forderung seiner Fraktionskollegin und wissenschaftspolitischen Sprecherin Lisa Deißler nach einem außergerichtlichen Schlichtungsverfahren in Erinnerung. „Nach Auslaufen der bestehenden Vereinbarung und des erklärten Klageverzichts droht die Möglichkeit, dass die Rhön-Klinikum AG den Klageweg gehen könnte. Die Landesregierung geht auf den Vorschlag einer außergerichtlichen Schlichtung nicht ein, benennt aber auch keine zielführenden Alternativen“, moniert Büger. „Dabei sollte sie für eine Konfliktlösung alle Möglichkeiten in Erwägung ziehen. Schließlich geht es um die Gesundheitsversorgung in Mittelhessen, einen verantwortungsvollen Umgang mit Steuergeld und Sicherheit für die Beschäftigten.“
