Diesel-Fahrverbot stoppen – ROCK fordert 100-Millionen-Sofortprogramm
- Grünes Fahrverbot abwenden
- Keine Kosten auf die Bürger abwälzen
- Untätigkeit der Landesregierung unerträglich
WIESBADEN – Im Zusammenhang mit der Debatte um das grüne Fahrverbot für Frankfurt erklärt René ROCK, Vorsitzender der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag. „Wir unterstützen ausdrücklich die Resolution der IHK Frankfurt, die die Landesregierung auffordert alles zu unternehmen, um das Fahrverbot in der Mainmetropole zu verhindern. Auch wir teilen die Auffassung, dass die Landesregierung unbedingt Rechtsmittel gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wiesbaden einlegen muss. Das allein reicht allerdings nicht aus.“
Rock weiter: „Die Landesregierung muss endlich handeln. Es ist unerträglich, wie sich Land, Bund und Industrie die Verantwortung hin und her schieben. Das hilft den vom Fahrverbot betroffenen rund 100.000 Autobesitzern in Frankfurt und den hundertausenden im Umland kein bisschen. Wir wollen das Fahrverbot unbedingt abwenden. Die Uhr tickt. Deshalb soll das Land Hessen im Rahmen eines Sofortprogramms 100 Millionen Euro für Sofortmaßnahmen zur Verfügung stellen, um schnell und wirksam die Stickoxidbelastungen in den besonders betroffenen Wohnvierteln zu verringern. Es zählt jeder Tag. Wir werden deshalb eine Sondersitzung des Hessischen Landtages durchsetzen, um die notwendigen Haushaltsmittel zur Verfügung zu stellen. Das Land Hessen wurde verklagt und ist in der Verantwortung. Wir akzeptieren nicht, dass die Kosten für Fahrverbote und Umrüstungen auf die Bürger abgewälzt werden, die sich im guten Glauben ein Diesel-Fahrzeug gekauft haben und nun für die Versäumnisse der Landesregierung aufkommen sollen.“
„Wir fordern außerdem Ministerpräsident Volker Bouffier auf sofort die Verantwortung für die Abwendung des Fahrverbots an sich zu ziehen und einen Krisenstab einzurichten, der das Land auf alle Folgen und Eventualitäten einstellt. Die grünen Minister im Kabinett hatten lange Zeit wirksame Maßnahmen gegen das drohende Fahrverbot voranzubringen, sie haben daran aber offenkundig kein Interesse, weil sie auch in ihrem Wahlprogramm Fahrverbote verankert haben und Kontakte zur Umwelthilfe unterhalten“, so Rock.
