Debatte um „Panama Papers“

• Kampf gegen Steuerhinterziehung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln führen
• Steuerhinterziehung ist Betrug an der Allgemeinheit
• OECD-Empfehlungen zügig umsetzen

„Die FDP-Landtagsfraktion erwartet von der Landesregierung, den internationalen Kampf gegen Steuerhinterziehung mit allen rechtsstaatlichen Mitteln zu führen. Ein Abrücken vom Rechtsstaatprinzip darf aber nicht die Folge sein“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Die durch die Panama-Papers aufgedeckten Geflechte von Briefkastenfirmen lassen aufhorchen: Es ist naheliegend, dass bei diesen Konstrukten auch strafbare Handlungen identifiziert werden dürften. Diese gehören im Falle ihres Nachweises konsequent sanktioniert. Der Staat ist auf Steuereinnahmen der Bürger und Unternehmen angewiesen. Wer sich in Deutschland der öffentlichen Infrastruktur bedient und Geld verdient, hat es hier gemäß unserer Rechtsordnung zu versteuern. Alles andere ist ein Betrug an der Allgemeinheit. Je gravierender die strafbare Handlung ist, desto härter müssen die Strafen ausfallen.

Der falsche Weg ist es jedoch, vom Rechtsstaatprinzip abzuweichen. Im deutschen Strafrecht gilt aus guten Gründen die Unschuldsvermutung. Gefragt ist nun die zügige Umsetzung der Empfehlungen der für Steuerfragen zuständige BEPS-Task Force der OECD. Die Ergebnisse liegen seit letztem Jahr vor und bieten die Gelegenheit, international auf breiter Front Steuerhinterziehung und aggressive Steuervermeidung zu verhindern. Die dort festgelegten Verabredungen gilt es umzusetzen und weiterzuentwickeln.“