Bundesverkehrswegeplan 2030

• Höhere Investitionen in Straße und Schiene notwendig
• Für Hessen böse Überraschungen – A661 und A5 betroffen
• Auch bei Schiene bleibt Al-Wazir untätig

Zu dem vom Bundeskabinett beschlossenen Bundesverkehrswegeplan 2030 erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP Fraktion im Hessischen Landtag:  „Der Plan sieht bis 2030 knapp 270 Milliarden Euro zum Erhalt und Ausbau der Verkehrsinfrastruktur vor, davon 132 Milliarden Euro für die Straße. Das klingt gewaltig. Verkehrsminister Alexander Dobrindt verschweigt aber, dass nur die Autofahrer bis 2030 rund 700 Milliarden Euro an Steuern und Gebühren zahlen werden und da sind Inflation, PKW Maut und Steuererhöhungen nicht einkalkuliert.“

Lenders weiter:

„Der tatsächliche Investitionsbedarf für Straße und Schiene ist viel höher. Allein im Schwerlastverkehr gehen die Prognosen von einer Verkehrszunahme von knapp 40 Prozent bis 2030 aus. Davon ist Hessen als Transitland besonders betroffen.

„Die Bodewig-Kommission, bei der auch Florian Rentsch Mitglied war, hat allein für die nachholende Sanierung, also die Instandsetzung der vorhandenen Infrastruktur, die in der Vergangenheit vernachlässigt wurde, einen Bedarf von 7,2 Milliarden Euro jährlich ermittelt. Davon ist der Bundesverkehrswegeplan noch meilenweit entfernt.“

„Für Hessen beinhaltet der Plan außerdem einige böse Überraschungen. Zwei zentrale Ausbauprojekte, der sechsstreifige Ausbau der A661 vom Bad Homburger Kreuz bis zum Offenbacher Kreuz und der sechsstreifige Ausbau der A5 vom Darmstädter Kreuz bis zur Landesgrenze Baden-Württemberg, wurden zurückgestuft und haben damit keine Realisierungschance, obwohl das errechnete Nutzen-Kosten-Verhältnis außerordentlich günstig und der Erhaltungsbedarf besonders groß ist.“

„Trotz massiven Drängen der hessischen Industrie- und Handelskammern, der regionalen Wirtschaft und Kommunen wurde außerdem der dringend notwendige Ausbau der A3 zwischen der Anschlussstelle Hanau und dem Autobahnkreuz Offenbach nicht im „Vordringlichen Bedarf“ verankert. Damit bleiben die Probleme auf diesem extrem belasteten Abschnitt trotz Verkehrszunahme bestehen.“

Lenders abschließend:

„Hessen ist auch im Schienenverkehr ein Nadelöhr mit erheblichen Engpässen, auf die fast ein Drittel aller Verspätungen der Deutschen Bahn zurückzuführen sind. Dass Verkehrsminister Tarek Al-Wazir sich nicht für den Ausbau der Straßeninfrastruktur interessiert, hat uns nicht überrascht. Spannend wird, ob er im Bereich der Schieneninfrastruktur etwas bewegen kann. So freut sich das hessische Verkehrsministerium, dass die Trasse Hanau und Fulda im „Vordinglichen Bedarf“ verankert ist. Aber das ist sie schon seit 25 Jahren, passiert ist trotzdem nichts. Noch nicht einmal die Frage des grundsätzlichen Trassenverlaufes ist bis heute geklärt. Herr Al-Wazir ruft gerne nach der Verlagerung der Verkehre von der Straße auf die Schiene. Aber was tut er ganz konkret dafür, dass die drastischen Engpässe im hessischen Schienennetz beseitigt werden? Da kann ich nichts erkennen. Mit Schnellradwegen alleine werden wir die Verkehrsprobleme der Zukunft jedenfalls nicht lösen können.“