Bertelsmann-Studie zu Kommunalfinanzen

Haushalt9. August 2017

  • Letzte ehrliche Hilfe für Kommunen war Rettungsschirm
  • Kommunaler Finanzausgleich und Herbsterlasse sind Mogelpackungen, die den Kommunen nicht helfen
  • Hessenkasse muss fair ausgestaltet werden

„Die Bertelsmann-Studie, die von Hessen als einer „Krisenregion der Kommunalfinanzen“ spricht, zeigt das ganze Ausmaß schwarz-grüner Wahrheitsverleugnung bei den Kommunalfinanzen auf: Immer wieder hat die Koalition in den letzten Monaten den Landtag beschließen lassen, dass es den Kommunen finanziell gut gehe. Allein durch die Feststellung des Landtags wird das offenbar noch nicht Wirklichkeit. Die Koalition vergisst, was sie außerdem den Bürgerinnen und Bürgern in den vergangenen Jahren durch ihre verfehlte Kommunalpolitik zugemutet hat. So wurden die Daumenschrauben in KFA und Herbsterlass angezogen und die Kommunalpolitiker gezwungen, die Kommunalsteuern zu erhöhen und obendrein lobt sich die Landesregierung dann noch dafür, dass sie die Kommunalfinanzen saniert habe, was offenbar laut der Studie allerdings nicht stimmt“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag,
Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Die letzte ehrliche Hilfe für die Kommunen war der Schutzschirm, der die eigenen Anstrengungen der Kommunen flankiert, erfolgreich Schulden abgebaut und Defizite gesenkt hat. Schlüssel dazu war die Freiwilligkeit der Teilnahme und die Freiheit der Wahl der Mittel zur Entschuldung. Besorgniserregend ist weiterhin die schwache Investitionstätigkeit der Kommunen. Dafür hat die Landesregierung bislang keine Antwort. Sie ist eine Folge des KFAs, der in Folge der Anwendung des Thüringer Korridormodells nicht ausreichend ausgestattet ist. Die Kommunalen Investitionsprogramme (KIP) sind überwiegend Bundesgelder, die weitergeleitet werden.

Wir halten den Ansatz der Hessenkasse, wie sie nun von der Landesregierung geplant wird, für interessant, sehen aber noch einige Punkte, an denen für eine gerechte Ausgestaltung gesorgt werden muss. Es kann nicht sein, dass finanzstarke Kommunen mit Kassenkrediten genauso behandelt werden, wie Finanzschwache. Wir sind bei der Hessenkasse ausdrücklich zur konstruktiven Mitarbeit bereit. Ziel muss eine faire Hilfe sein, die auch die sparsamen Kommunen für ihre Arbeit belohnt.“