Benzinsteuer

• Große Koalition ist orientierungslos
• Steuererhöhungen trotz 12 Mrd. € Überschuss ist reine Abzocke
• Keine zusätzlichen Steuern aufs Autofahren

WIESBADEN – „Die Orientierungslosigkeit der Großen Koalition bei der Flüchtlingspolitik setzt sich offenbar nun auch bei der Finanzpolitik fort. Bei Haushaltsüberschüssen von 12 Mrd. € die Einführung einer Benzinsteuer zu fordern und dies dann mit der Flüchtlingskrise zu begründen, die man selbst verursacht hat, kann man nur noch als aberwitzig bezeichnen. Die derzeit niedrigen Benzinpreise sind für Pendler und Wirtschaft eine erhebliche Entlastung, die für Konjunktur und Konsumverhalten positive Auswirkungen hat. Deshalb lehnen wir ausdrücklich Ideen und Pläne ab, die Gunst der niedrigen Preise zu nutzen, um die Steuern zu erhöhen“, erklärte der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Florian RENTSCH.

Rentsch weiter:

„Die Freien Demokraten hatten schon im Dezember im Plenum das Thema aufgerufen, da es damals bereits Signale in diese Richtung gab. Bei der Debatte hatte der hessische Finanzminister Dr. Thomas Schäfer noch gesagt: „Ich glaube ganz sicher, dass es die nicht geben wird.“ Wir sind außerordentlich gespannt, ob das Zurückrudern der CDU bei dem Vorstoß des Finanzministers auch noch nach den Landtagswahlen im März gilt.“