Auswirkungen der Entwicklung in der Türkei auf Regionalpartnerschaft mit Bursa

• Regionalpartnerschaft muss auch in kritischer Phase aufrechterhalten werden
• Auskunft über Auswirkungen der Maßnahmen Erdogans auf Fördermaßnahmen dringend geboten
• Landesregierung muss sofort das Gespräch mit der Partnerregion Bursa suchen

Die aktuellen Entwicklungen in der Türkei – angefangen vom Putsch-Versuch durch das Militär über die Suspendierung, Entlassung und sogar Verhaftung zahlreicher Richter, Lehrer und Akademiker bis hin zur Verhängung des Ausnahmezustands durch Präsident Erdogan – beobachtet Nicola BEER, europapolitische Sprecherin der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, mit größter Sorge – insbesondere vor dem Hintergrund der seit 2010 bestehenden Regionalpartnerschaft des Landes Hessen mit der Provinz Bursa: „Die Entscheidungen und weitreichenden Maßnahmen, die die türkische Regierung getroffen hat, werden ohne Zweifel auch Auswirkungen auf das deutsch-türkische Verhältnis haben. Gleichwohl sollte man auch in dieser kritischen Phase partnerschaftliche Beziehungen aufrechterhalten. Die Regionalpartnerschaft zwischen dem Land Hessen und der Provinz Bursa war damals unter FDP-Ressortverantwortung und mit einer breiten Unterstützung durch einen einstimmigen Beschluss des Hessischen Landtags und der Landesregierung geschlossen worden. Ihre Gründung stellte seinerzeit ein Novum dar. Ziel war es und ist es nach wie vor, aus der Verbundenheit beider Länder heraus, einen Weg zu finden, Vorurteile abzubauen und Verständnis füreinander zu schaffen und so einen wichtigen Beitrag zur Integration zu leisten. Umso bedauerlicher ist es, dass der Hessische Ministerpräsident Volker Bouffier in seiner Stellungnahme zu den Ereignissen am vergangenen Wochenende mit keiner Silbe auf die hessische Regionalpartnerschaft mit Bursa eingegangen ist. Dabei wissen wir nicht einmal, ob sich die Landesregierung mit Vertretern der Provinz über die aktuelle Situation vor Ort austauscht. Zwar ist die ‎Ankündigung von Europaministerin Puttrich, bei einem möglichen Besuch in Bursa ‚Dinge anzusprechen, die nicht akzeptabel seien‘, grundsätzlich zu begrüßen, nur darf die Landesregierung nicht bis Ende September abwarten, sie muss schon jetzt das Gespräch suchen.“

Beer weiter:

„Das von der türkischen Regierung beschlossene Ausreiseverbot für Akademiker könnte durchaus Auswirkungen auf bereits geplante oder zukünftige Projekte haben. Immerhin pflegen hessische Hochschulen Kontakt zu den drei Hochschulen in Bursa. Die Justus-Liebig-Universität in Gießen verbindet eine enge Kooperation mit der Uludağ Universität. Für uns ist vordringlich zu wissen, ob Projektpartner, die bisher mit Hessen zusammengearbeitet haben, von den ergriffenen Maßnahmen, wie etwa Verhaftung oder Ausreisverbot, betroffen sind. Aus diesem Grund möchten wir auch erfahren, welche Maßnahmen die Landesregierung zur Förderung der Regionalpartnerschaft für das 2. Halbjahr 2016 plant und ob sie aufgrund der derzeitigen Entwicklungen Änderungen bezüglich einzelner Maßnahmen beabsichtigt.“

Zu Ihrer Information finden Sie als Anlage den Brief an Frau Ministerin Puttrich.