Antwort auf die Kleine Anfrage „Staus in Hessen“

13.10.2017
  • Mehr Investitionen in Straßen dringend notwendig
  • Freifahrtschein für Landesbedienstete ersetzt kein Verkehrskonzept
  • Abschaffung des Programmes „Staufreies Hessen“ zeigt ganze Ambitionslosigkeit des Verkehrsministers

„Die Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage der FDP-Fraktion zu den Staus in Hessen zeigt, dass Verkehrsminister Al-Wazir jeglicher Ehrgeiz fehlt, die Pendler zu entlasten. Seit seinem Amtsantritt 2014 sind die Staustunden um ca. 25% auf 31.600 im Jahr 2016 gestiegen und eine alsbaldige Entspannung ist nicht zu erwarten. Im Gegenteil wird in grüner Tradition versucht, den Autofahrern das Leben schwer zu machen, um sie zum Umstieg auf den ÖPNV und die Bahn zu erziehen. Das lässt sich an den mangelnden Investitionen und nicht ausreichenden Planungsmitteln für den Bau von Bundesstraßen und Autobahnen ablesen. Höhepunkt des Ganzen ist die Rückgabe von 30 Millionen Euro an Bundesmitteln für den Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen im Jahr 2016. Dazu kommen die mangelnden Investitionen in die Landesstraßen und die erfolgte Aufschiebung von Maßnahmen aus dem Bundesverkehrswegeplan. Diese Verkehrspolitik trotz Milliarden-Mehreinnahmen ist nicht mehr nachvollziehbar und mündet in der massiven Steigerung der Staustunden seit Amtsantritt von Al-Wazir“, erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS.

Lenders weiter:

„Wer dann noch wie Minister Al-Wazir in seiner Antwort auf die Frage, mit welchen Maßnahmen der Stau auf den Autobahnen bekämpft werden soll, auf die Förderung des Zufußgehens und des Radfahrens verweist, zeigt, dass er das Problem der Pendler nicht verstanden hat oder nicht verstehen will. Es ist zudem ein Irrglaube anzunehmen, dass man mit kostenlosen Freifahrtscheinen für die Landesbediensteten eine Reduzierung der Staustunden auf den Autobahnen erreichen kann. Wer solche Positionen vertritt, setzt auf Ideologie pur und die ersetzt leider kein Verkehrskonzept!“

Die Kleine Anfrage des Abg. Lenders betreffend Staus in Hessen und die Antwort des Ministers für Wirtschaft, Energie, Verkehr und Landesentwicklung finden Sie hier.