DR. NAAS: Volks- und Stadtfeste dürfen nicht sterben
Dr. Stefan NAAS, stellvertretender Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat heute bei einer öffentlichen Fraktionssitzung auf dem Hessentag vor einem Sterben der Volks- und Stadtfeste gewarnt. „Der Hessentag ist das beste Beispiel dafür: Traditionelle Feste sind zum einen Kulturgut, zum anderen tragen sie zur dringend erforderlichen Belebung der Innenstädte bei. Deswegen muss es sie auch weiterhin geben. Es kann nicht sein, dass einige wenige gesellschaftliches Leben ausbremsen, weil sie für wenige Stunden oder Tage um ihre Ruhe fürchten“, erklärt Naas. Er nimmt Bezug auf das jüngste Schlossgrabenfest in Darmstadt, wo das Verwaltungsgericht per einstweiliger Anordnung entschieden hatte, dass vor der Wohnung klagender Anwohner bestimmte Lärmspitzen nicht übertroffen werden dürfen. Zwar ermögliche schon die jetzige Rechtslage Veranstaltungen auch mit Überschreitungen von Lärmgrenzen, wenn bestimmte Voraussetzungen erfüllt seien: „Grundsätzlich gilt: Je traditioneller eine Veranstaltung ist und je seltener sie stattfindet, desto eher darf der Geräuschpegel höher sein als normal. Aber jetzt geht es darum, Rechtssicherheit zu schaffen“, fordert Naas.
Er verweist auf andere Bundesländer: „Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz haben eigene Landesimmissionsschutzgesetze, die das entsprechende Bundesgesetz ergänzen. Das kann auch für Hessen sinnvoll sein.“ Wichtig sei, dass Veranstalter nicht immer wieder aufs Neue fürchten müssten, durch Anwohnerklagen eingeschränkt zu werden oder eine Veranstaltung gar absagen zu müssen. „Feste sind mehr als Essen, Trinken und Musikhören. Sie bringen Menschen zusammen und sind sozial wie kulturell eine Bereicherung fürs Leben in einer Stadt. Wenn viele in einem überschaubaren Zeitraum feiern, ist einigen wenigen durchaus zuzumuten, dass es mitunter lauter als gewöhnlich wird“, resümiert Naas.
