SCHARDT-SAUER: Hessen braucht mehr Investitionen statt neuer Schulden
- Schwarz-Rot setzt falsche Prioritäten im Haushalt
- Kommunen brauchen ausreichende Mittel
- Landesregierung betreibt Industriepolitik aus der Mottenkiste
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, kritisiert den Haushaltsentwurf der Landesregierung: „Finanzminister Alexander Lorz wird nicht müde zu betonen, dass das Land weniger Geld habe. Doch das stimmt so nicht. Im Gegenteil – die Einnahmen sind um eine Milliarde Euro gestiegen. Dennoch macht die hessische Landesregierung 670 Millionen Euro Schulden am Kreditmarkt und schröpft die Rücklagen des Landes. Ein nachhaltiger Haushaltsentwurf sieht anders aus. Doch die Union hat bereits in den vergangenen Jahren gezeigt, dass eine solide Haushaltspolitik mit ihr nicht zu machen ist.“ Schardt-Sauer fordert die Landesregierung zu einem Kurswechsel in der Haushaltspolitik auf: „Hessen braucht keine neuen Schulden, sondern sinnvolle Investitionen in unser Land.“
Die fehlgeleitete Haushaltspolitik mache sich für die Bürger vor der eigenen Haustür bemerkbar. „Durch den schwarz-roten Haushalt fehlt es den Kommunen an Geld, um dem Investitionsbedarf zu begegnen. Das trifft beispielsweise Kitas und Feuerwehren. Es reicht nicht aus, dass der Kommunale Finanzausgleich nur im Gleichschritt mit der Inflation wächst, wenn gleichzeitig immer mehr Aufgaben an die Kommunen übertragen werden“, betont Schardt-Sauer. Die falsche Prioritätensetzung der Landesregierung in der Haushaltspolitik zeige sich auch an weiteren Stellen: „Finanzminister Lorz zieht Rücklagen der Universitäten in Höhe von 475 Millionen Euro heran, um andere Haushaltsposten zu decken. Und das, nachdem bereits im Nachtragshaushalt bei den Universitäten über 30 Millionen Euro zusammengestrichen wurden. Auch die hessischen Landesbeamten werden für ein Sonderopfer herangezogen, um Haushaltslücken zu decken. Da stellt sich die Frage, warum Schwarz-Rot eigentlich nicht an sich selbst spart? Während Polizisten, Justizvollzugsbeamte und Lehrer auf die versprochene Besoldungserhöhung warten müssen, hat die Landesregierung neue Ministerien und Staatssekretäre geschaffen und benennt regelmäßig neue Landesbeauftragte.“
Schardt-Sauer kritisiert, dass das Geld an den falschen Stellen eingesetzt werde: „Der Hessenfonds ist Industriepolitik aus der Mottenkiste statt sinnvoller Förderung von Marktwirtschaft und Wettbewerb. Schwarz-Rot fördert damit diejenigen Unternehmen, die ihren persönlichen Zielen gefallen, anstatt für eine echte Wirtschaftswende zu sorgen. Auch das Hessengeld leistet nicht wie versprochen einen wichtigen Beitrag zur Vermögensbildung von Familien, denn die Landesregierung nimmt den Bürgern zunächst Geld weg, um ihnen einen Teil über zehn Jahre stückchenweise zurückzuzahlen.“
