SCHARDT-SAUER: Solide Haushaltspolitik ist mit Schwarz-Rot nicht zu machen
- Subventionstopf Hessenfonds muss weg
- Freie Demokraten wollen in Bildung und Infrastruktur investieren
- Kommunen brauchen Geld für Kinderbetreuung
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat ihre Kritik am schwarz-roten Haushaltsentwurf bekräftigt: „Der phantasie- und konzeptlose Haushalt zeigt: Eine solide Haushaltspolitik ist weder mit der CDU zu machen, die seit Jahren den Finanzminister stellt, noch mit der SPD. Beide gönnen sich ihre Prestigeprojekte: die CDU das Hessengeld, die SPD den Hessenfonds“, kritisiert Schardt-Sauer.
„Der Hessenfonds ist ein großer Subventionstopf, aber kein gutes Mittel der Wirtschaftsförderung“, sagt Schardt-Sauer und kündigt einen entsprechenden Änderungsantrag der Freien Demokraten zum Haushalt an: „Der Hessenfonds muss weg. Ohne dieses Mittel aus der Mottenkiste wäre auch genügend Geld da für eine adäquate Personalausstattung der Justiz sowie Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Es darf keinen zweiten Fall Salzbachtalbrücke geben“, mahnt Schardt-Sauer. „Ein aufgeblähter Staatsfonds für Subventionen ist weder den Beamten zu vermitteln, deren Besoldungserhöhung verschoben wurde, noch den Kommunen. Das ist umso dreister, da der Finanzminister bei der Beschreibung der Finanzsituation nicht mit offenen Karten spielt und nicht erwähnt, dass die Einnahmesituation sich im Vergleich zum laufenden Jahr verbessert. Derweil ächzen die Städte und Gemeinden unter der Last der Aufgaben wie der Kinderbetreuung. Ihnen wäre mit dem Geld besser geholfen.“
Schardt-Sauer kritisiert zudem, dass die Landesregierung für ihre Vorhaben 475 Millionen Euro aus den Rücklagen nehmen will, die eigentlich für Baumaßnahmen an Hochschulen vorgesehen waren: „An der Uni Marburg ist vor einem Jahr die Decke eines Hörsaals eingestürzt, und Schwarz-Rot zweckentfremdet Geld, das Hessens Unis baulich erhalten soll – finde den Fehler! Gute Hochschulbildung fängt bei stabilen und zeitgemäßen Gebäuden an.“
