NAAS: Jeder Tag des Nichthandelns kostet Wachstum und Arbeitsplätze
- Freie Demokraten fordern Wirtschaftswende in Hessen
- Bürokratie abbauen und Staatsquote senken
- Fast-Track-Verfahren für wichtige Infrastruktur
„Wir dürfen die Zukunft unseres Landes nicht weiter aufs Spiel setzen“: Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat seine Forderung nach einer Wirtschaftswende in Deutschland und Hessen bekräftigt: „Die Alarmglocken in der hessischen Wirtschaft läuten unüberhörbar“, erklärt Naas anlässlich der von den Freien Demokraten auf die Tagesordnung gesetzten Plenardebatte zur Wirtschaftslage. Naas verweist exemplarisch auf die angekündigten Stellenstreichungen bei SMA Solar in Kassel, Tegut in Fulda, Evonik in Hanau, Schaeffler in Schwalbach, Continental in Frankfurt und Wetzlar sowie auf die in den Sternen stehende Zukunft des VW-Werks in Baunatal.
„Die Entwicklungen sind keine vorübergehende Delle. Wir haben tiefgreifende strukturelle Probleme, und die Zeit drängt. Jeder Tag, an dem wir nicht handeln, kostet uns Wachstum und Arbeitsplätze. Wer Verantwortung für dieses Land trägt, der darf vor dieser Entwicklung die Augen nicht verschließen. Die Therapie muss radikal sein“, betont Naas und erhebt konkrete Forderungen:
Erstens – Bürokratie abbauen: „Das betrifft nicht nur Europa, sondern auch Themen, die wir als Land Hessen in der Hand haben, wie das Tariftreue- und Vergabegesetz sowie die Bauordnung. Ein Handwerksmeister muss wieder mehr Zeit auf der Baustelle verbringen können als am Schreibtisch.“
Zweitens – Staatsquote senken: „Der planwirtschaftliche Hessenfonds ist der falsche Weg. Das Prinzip muss lauten: Privat vor Staat. Der Staat ist nicht der bessere Unternehmer.“
Drittens – Verwaltung verschlanken: „Es braucht eine strikte Stellenbremse. Neue Stellen darf es nur noch bei Polizei, Justiz und Bildung geben.“
Viertens – Infrastruktur stärken: „Die Planungsverfahren für Straßen müssen beschleunigt, der Ausbau der digitalen Infrastruktur forciert werden. Für Projekte von besonderer wirtschaftlicher Bedeutung braucht es ein Fast-Track-Verfahren.“
Fünftens – Flughafen Frankfurt stärken: „Die Standortkosten müssen auf das Niveau wichtiger europäischer Wettbewerber abgesenkt werden. Der Flughafen ist der wirtschaftliche Motor Hessens. Den Motor müssen wir wieder voll zum Laufen bringen.“
Sechstens – Soli abschaffen: „Die Landesregierung muss sich auf Bundesebene für die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten einsetzen.“
Siebtens – Energiepolitik reformieren: „Bei der Energieversorgung gilt es, die Subventionen für erneuerbare Energien abzuschaffen. Die EEG-Förderung hat mittlerweile untragbare finanzielle Dimensionen erreicht. Auch hier muss gelten: Markt vor Staat.“
