STIRBÖCK: 50-Millionen-Förderung bringt keinen einzigen neuen Mobilfunkmast
- Programm der Digitalministerin floppt auf ganzer Linie
- Weiterhin Funklöcher in ländlichen Gebieten
- Beschleunigter Bau ist zielführender als Förderprogramm
„Vier Jahre, fünf Förderbescheide des Landes, aber kein einziger neuer Mobilfunkmast und weiterhin Funklöcher – das ist die ernüchternde Bilanz des Mobilfunkförderprogramms für Kommunen, das Digitalministerin Kristina Sinemus im November 2020 angepriesen und mit 50 Millionen Euro ausgestattet hat. Vier Jahre später ist klar: Das Programm ist ein Flop auf ganzer Linie“, kritisiert Oliver Stirböck, digitalpolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag. Er nimmt Bezug auf die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage (Drs. 21/1055) der Freien Demokraten, die jetzt vorliegt. „Wenn binnen vier Jahren kein einziger Mast neu errichtet wird, dann ist das Programm schlecht gemacht, oder die wahren Hindernisse beim Bau von Mobilfunkmasten wie langwierige Standortsuchen und fehlende Infrastruktur werden nicht angegangen. An fehlendem Bedarf kann es jedenfalls nicht liegen, denn noch immer zeigt die Mobilfunk-Monitoring Karte der Bundesnetzagentur erhebliche Versorgungslücken“, erklärt Stirböck und verweist auf Regionen nördlich und östlich von Kassel, zwischen Melsungen und Hessisch-Lichtenau, um Frankenau, Wetter und Gemünden, zwischen Homberg (Efze) und Bad Hersfeld, zwischen Laubach und Schotten, im Marburger Hinterland, zwischen Dillenburg, Bischoffen und Aßlar, südwestlich von Fulda, um Tann und Gersfeld in der Rhön, im Sinntal, um Bad Orb, östlich von Büdingen, in Rodenbach, zwischen Rodgau und Dietzenbach, um Rüsselsheim, um Schlangenbad sowie weite Gebiete des Odenwaldes. „Leidgeprüfte Hessen, die immer wieder in Funklöcher geraten, verstehen gewiss nicht, dass ein Förderprogramm so in den Sand gesetzt werden kann. In vier Jahren nichts zu bauen, das muss man erst mal schaffen.“
Stirböck erinnert daran, dass der Bund den Weg für beschleunigte Planung und schnelleren Bau von Mobilfunkmasten freigemacht hat. „Wir Freie Demokraten erwarten, dass Hessen diese Maßnahmen schnell umsetzt, denn offenkundig sind sie dringend erforderlich und zielführender als ein Förderprogramm“, betont Stirböck. Zu den Maßnahmen gehören unter anderem eine Genehmigungsfiktion für Mobilfunkmasten, eine Digitalisierung der Genehmigungsprozesse und eine Reduzierung von Abstandsflächen für Mobilfunkanlagen. Zum Stand der Umsetzung haben die Freien Demokraten nun eine weitere Kleine Anfrage (Drs. 21/1253) an die Landesregierung eingereicht.
