NAAS: Landesentwicklungsplan verhindert Landesentwicklung
- Wohnungsmangel ist drängendes Problem
- Mehr und günstigeres Bauland muss ausgewiesen werden
- Kommunen brauchen mehr Planungsfreiheit
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die Landesregierung in der heutigen Plenardebatte aufgefordert, gegen den Wohnungsmangel in Hessen vorzugehen und den Landesentwicklungsplan anzupacken. „Bauen wird in Hessen immer komplexer und immer teurer. Bis 2040 werden in Hessen über 350.000 Wohnungen fehlen. Angesichts dieser gewaltigen Zahl muss endlich etwas geschehen. Wohnen darf nicht zum Luxus werden“, erklärt Naas. Doch das Problem liege nicht nur beim Bauen, sondern beginne schon vorher – und zwar beim Bauland. „Bauland wird in Hessen immer teurer, vor allen in Ballungsräumen. Es geht nicht nur um die Frage, wie günstig gebaut werden kann, sondern auch darum, wie wir mehr neues und günstigeres Bauland ausweisen können. Dem steht aber derzeit der Landesentwicklungsplan entgegen. In seiner jetzigen Fassung handelt es sich nämlich um einenEntwicklungs-Verhinderungs-Plan.“ Die Freien Demokraten haben die Probleme rund um das Bauland in Hessen zu ihrem Schwerpunktthema der aktuellen Sitzungsrunde des Landtags gemacht.
„Die Kommunen brauchen mehr Planungsfreiheit. Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori muss den Landesentwicklungsplan von den grünen Fesseln seines Vorgängers befreien“, sagt Naas. In ihrem Antrag (Drs. 21/1150) fordert die FDP-Fraktion unter anderem, den Vorrang der Innentwicklung vor der Außenentwicklung im Landesentwicklungsplan zu beenden. „Den Wohnraummangel werden wir nicht allein durch Innenentwicklung lösen können. Es ist nicht wünschenswert, auch die letzten grünen Flecken der Kommunen zuzubauen. Aktuell verhindert der Landesentwicklungsplan, dass Neubaugebiete an Stadträndern gebaut werden können“, betont Naas und ergänzt weitere Forderungen: „Die regionalen Grünzüge schnüren die Entwicklung der Gemeinden ein. Die dürfen zwar in Ausnahmefällen bebaut werden. Aber eben nur, wenn dafür an anderer Stelle Flächen vergleichbarer Größe und Qualität entstehen. Diese engen Vorschriften sind ein großes Hindernis für Baulandausweisung. In Südhessen gibt es zudem strikte Vorgaben zum Schutz von Kaltluftentstehungsgebieten und Luftleitbahnen. Auch hier müssen Ausnahmen möglich sein, um schneller neues Bauland schaffen zu können.“
