LENDERS: Luftverkehrsstandort Deutschland fällt zurück
- Flughäfen bedeutender Faktor für die Wirtschaft
- Reformbedarf bei Sicherheitskontrollen
FRANKFURT – Anlässlich der heutigen Sitzung des Arbeitskreises Wirtschaft der FDP-Fraktionsvorsitzendenkonferenz am Flughafen Frankfurt erklärte deren Vorsitzender, Jürgen LENDERS, wirtschaftspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Wir Freie Demokraten sind besorgt darüber, dass der Luftverkehrsstandort Deutschland im europäischen Vergleich zurückfällt. Weltweit ist die internationale Luftfahrt im vergangenen Jahr deutlich gewachsen, Motor der Entwicklung war der europäische Luftverkehr. Europaweit wuchsen die Flughäfen um fast neun Prozent. Das deutsche Wachstum fällt jedoch mit drei Prozent deutlich geringer aus. Verantwortlich dafür sind neben der Insolvenz von Air-Berlin auch die Luftverkehrssteuer, die Beschränkungen der Flughäfen und Sonderbelastung im Bereich der Luftsicherheitskosten. Auch im Bereich der Luftsicherheitskontrollen gibt es erheblichen Reformbedarf. Das merken die Passagiere an Tagen wie heute, an denen die Ferien beginnen, besonders. Dann stehen sie mitunter mehr als eine Stunde in der Schlange. Das macht deutsche Flughäfen gegenüber europäischen Wettbewerbern weniger attraktiv. Andere europäische Länder organisieren das viel effizienter. Die Luftsicherheitskontrollen müssen deshalb stärker am realen Lastgang des Passagieraufkommens ausgerichtet werden. Mehr Flexibilität, moderne Technik und intelligente Steuerung der Gepäckkontrollen sind der Schlüssel dazu.“
Lenders weiter: „Die Flughäfen sind wesentliche Bestandteile der Verkehrsinfrastruktur Deutschlands und tragen zur Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Wirtschaft maßgeblich bei. Das gilt gleichermaßen für den Passagierverkehr und für die Luftfracht. Nur wenn Konnektivität, Flexibilität und günstige Kostenstrukturen im Vergleich mit internationalen Wettbewerbern erhalten bleiben, kann die Luftverkehrswirtschaft ihren wichtigen Beitrag zum Wohlstand unseres Landes beisteuern. Als größte Volkswirtschaft Europas und weltweit führende Exportnation ist Deutschland auf leistungsfähige Airports und Fluggesellschaften angewiesen.“
Lenders abschließend: „Wir Freie Demokraten fordern daher eine Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit deutscher Flughäfen durch Abschaffung einseitiger Belastungen (u.a. Luftverkehrssteuer), keine weitere Beschränkungen der Betriebszeiten und die Reorganisation der Verantwortlichkeit für Luftsicherheitskontrollen mit der Option Management und Planung auf die Flughafenbetreiber zu übertragen. Die Aufsicht sowie Tätigkeiten wie Bestreifungen sollen dabei bei der Bundespolizei bleiben.“
V.l.n.r.
Stefan Bouillon (NRW), Sabine Langscheid (Berlin), Benjamin Haak (Baden Württemberg), Florian Swyter (Berlin), Axel Rehwinkel (Niedersachsen), Dr Dominik Prümm, Bereichsvorstand Fraport, Jörg Bode, Staatsminister a.D. (Niedersachsen), Jürgen Lenders, Klaus Froese (CEO Lufthansa Frankfurt), Claas Bansemer (Bremen), Bettina Wilhelm (Hamburg), Sebastian Schäfer (Rheinland-Pfalz)