NAAS/ WAGNER: Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN stellen Einsetzungsantrag für Untersuchungsausschuss
- Entlassung von Staatssekretärin ist zur Affäre Mansoori geworden
- Minister bleibt wesentliche Antworten schuldig
Nachdem Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori auch heute Vormittag im Landtag Antworten in der Entlassungsaffäre um seine ehemalige Staatssekretärin schuldig geblieben ist, haben die Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Freien Demokraten heute Nachmittag einen Einsetzungsantrag für einen Untersuchungsausschuss eingereicht. Die beiden Fraktionen stellen mit 22 Abgeordneten von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und acht Abgeordneten der Freien Demokraten mehr als das für einen Untersuchungsausschuss erforderliche Fünftel aller Abgeordneten des Landtags.
Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Mathias Wagner, und der Freien Demokraten, Stefan Naas, erklären dazu:
„Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori hat heute in der Debatte Anlauf genommen, aber er hat die entscheidenden Schritte nicht gemacht und wesentliche Fragen nicht beantwortet. Die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses ist für uns die logische Konsequenz. Die Art der Versetzung von Staatssekretärin Lamia Messari-Becker in den einstweiligen Ruhestand gleicht einem Rufmord und ist längst zur Affäre Mansoori geworden. Weiterhin unbeantwortet ist unter anderem die Frage, wer die Dokumentation des angeblichen Fehlverhaltens der Staatssekretärin erstellt hat. Wurden Mitarbeitende des Wirtschaftsministeriums damit beschäftigt, Material gegen ihre eigene Staatssekretärin zu sammeln?“
