NAAS: Mansoori muss Vorwürfe gegen Ex-Staatssekretärin zurücknehmen
- Freie Demokraten fordern öffentliche Entschuldigung
- Keine Belege für Fehlverhalten Messari-Beckers
- Stellvertretender Ministerpräsident legt 1A-Fehlstart hin
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat Wirtschaftsminister Kaweh Mansoori aufgefordert, die Vorwürfe gegen die entlassene Staatssekretärin Lamia Messari-Becker zurückzunehmen und sich öffentlich zu entschuldigen: „Der Minister hat sich maximal falsch und rufschädigend verhalten, als er Frau Messari-Becker öffentlich Fehlverhalten vorgeworfen und damit ihre Entlassung begründet hat. Stichhaltige Belege für ein Fehlverhalten gibt es aber bis heute nicht. Die Ehre von Frau Messari-Becker muss wiederhergestellt werden“, erklärt Naas, nachdem die Landesregierung auch heute in einer Sitzung des kultuspolitischen Ausschusses keine Beweise für das vorgeworfene Fehlverhalten vorgelegt und auch der Kultusminister fast jegliche Auskunft verweigert hat. „Nach diesem Auftritt kann das Thema keinesfalls zu den Akten gelegt werden. Wir werden weiter auf Aufklärung drängen“, betont Naas. Der Ausschuss hatte sich mit der Causa beschäftigt, weil das mutmaßliche Fehlverhalten Medienberichten zufolge in Zusammenhang mit dem Auftreten Messari-Beckers in der Schule eines ihrer Kinder stehen soll.
„So verfestigt sich das Bild von Unstimmigkeiten zwischen dem Minister und seinen Verbündeten auf der einen und der Staatssekretärin auf der anderen Seite. Deswegen musste eine Frau gehen, die Mansoori selbst weniger als ein halbes Jahr zuvor als ausgewiesene Fachfrau für Bauen und Energie ins Ministerium geholt hatte“, erinnert Naas. Er resümiert: „Ausgerechnet der stellvertretende Ministerpräsident und Chef des wichtigen Wirtschaftsministeriums hat einen 1A-Fehlstart hingelegt. Kaweh Mansoori ist bislang leider nicht mit wirtschafts- oder verkehrspolitischen Taten aufgefallen, sondern allein durch seine Defizite beim Führen des Ministeriums. Den Nachweis, dass er seinem Amt gewachsen ist, ist Mansoori bislang schuldig geblieben.“
