Landesregierung hat bei Bundesfernstraßenverwaltung eklatant versagt

23.07.2018
  • Entscheidung von Bundesverkehrsminister schadet hessischen Interessen massiv
  • Al-Wazir hat das Thema verschlafen und Bouffier kann sich nicht durchsetzen
  • Schaden haben nun Beschäftigte und der Wirtschaftsstandort

 

WIESBADEN – Der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Jürgen LENDERS, hat die Entscheidung von Bundesverkehrsminister Scheuer, für Hessen keine Niederlassung der Bundesfernstraßenverwaltung vorzusehen, scharf kritisiert: „Die Entscheidung ist nicht nachvollziehbar und schadet hessischen Interessen massiv.“ Lenders verwies auf die Verantwortung der hessischen Landesregierung in dieser Frage: „Verkehrsminister Al-Wazir und auch Ministerpräsident Bouffier haben eklatant versagt. Seit 2016 hatte Al-Wazir es wissen und für eine Niederlassung kämpfen müssen. Immerhin ist Hessen das Transitland Nummer 1 in Deutschland, dessen Autobahnnetz nun von außerhalb des Landes verwaltet wird. Al-Wazir hat bei diesem entscheidenden Thema die Augen verschlossen und ist zu spät aufgewacht. Die Konsequenzen tragen müssen nun die Beschäftigten von Hessen Mobil, die demnächst teilweise an Standorte außerhalb Hessens versetzt werden und das Land insgesamt, dessen Infrastruktur durch diese Entscheidung geschwächt wird.“

Lenders weiter:

„Nicht einmal Ministerpräsident Bouffier hat sich bei seinen Freunden von der CSU durchsetzen können. Einen so schwachen Ministerpräsidenten hat dieses Land nicht verdient. Die Krümel, die durch die Ansiedlung einer Außenstelle des Fernstraßenbundesamtes in Gießen dem Land zu Gute kommen, wiegen bei weitem nicht die Nachteile auf, die nun entstanden sind, weil die Landesregierung nicht ausreichend für die Interessen des Landes gekämpft hat.“