Mobilitätsfördergesetz

• Förderung vom Land ist außerordentliche Chance
• Förderinstrumente einfacher und effizienter machen
• Expertenkommission „Verkehrswege Hessen“ vorgeschlagen

WIESBADEN – Zur zweiten Lesung des Mobilitätsfördergesetzes sagte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion, Jürgen Lenders: „Die  Förderung kommt künftig nicht mehr vom Bund, sondern vom Land.  Die neue Zuständigkeit des Landes im Rahmen der Entflechtung von Bundes- und Landesaufgaben stellt eine außerordentliche Chance dar, die Förderinstrumente neu auszurichten und sie einfacher und effizienter zu machen. Allerdings fehlt dem Gesetzentwurf der Landesregierung die absolute Grundvoraussetzung, nämlich eine fachlich fundierte Ermittlung des Finanzierungsbedarfs, um die Straßen der Gemeinden und Landkreise und den ÖPNV in einem guten Zustand zu halten. Weder die Landesregierung noch die Kommunen können sagen, wie viel Geld jährlich notwendig wäre. Ob die im Gesetz vorgesehene Summe, mindestens 100 Millionen Euro im Jahr, angemessen sind, kann fundiert nicht beurteilt werden.“

Lenders weiter:

„Wir Freien Demokraten schlagen die Einsetzung einer Expertenkommission ‚Verkehrswege Hessen‘ vor. Diese müsste als erstes den Finanzierungsbedarf ermitteln und Empfehlungen zum Abbau des Sanierungsstaus aussprechen. Auch könnte eine solche Kommission an der Ausarbeitung von Förderkriterien mitwirken, um fachlich fundiert neue technische Entwicklungen, zum Beispiel die Brennstoffzellentechnologie, zu berücksichtigen.“

Als zweiten Vorschlag der FDP nannte Lenders die Mittelvergabe mit unbürokratischen Antragsverfahren und ohne aufwändige Verwendungsnachweisprüfungen für jeden Einzelfall. „Wir wollen eine Pauschale für Kommunen und Verkehrsbetriebe. Dadurch sparen Land, Kommunen und Verkehrsbetriebe erheblich an Aufwand ein und bekommen Planungssicherheit, weil sie von Anfang an wissen, wie viel Fördergelder sie bekommen.“ Ferner soll, so Lenders, die Förderung neuer Antriebe im ÖPNV technologieoffen sein, um den Wettbewerb der Technologie zu ermöglichen.