SCHARDT-SAUER: Zwei Milliarden Schulden für die Helaba erfordern maximale Transparenz
- Landesregierung will Eigenkapital der Landesbank aufstocken
- Freie Demokraten legen Fragenkatalog vor
- Arbeit der WI-Bank muss gesichert sein
Marion Schardt-Sauer, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat die schwarz-rote Landesregierung für ihren intransparenten Umgang mit der Eigenkapitalsituation der Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) kritisiert: „Die Landesregierung hat lange versucht, ihre Pläne für eine Eigenkapitalerhöhung hinter verschlossenen Türen zu beraten. Jetzt endlich gesteht der Finanzminister ein, dass das Land zwei Milliarden Euro zuschießen will – und zwar komplett schuldenfinanziert. Welche alternativen Möglichkeiten es gegeben hätte und ob die Risiken sorgfältig abgewogen wurden, erklärt Alexander Lorz aber nicht. Transparenz sieht anders aus“, kritisiert Schardt-Sauer nach der heutigen Pressekonferenz des Finanzministers und mahnt: „Jeder private Anleger ist gut beraten, Risikogeschäfte nicht aus Schulden zu finanzieren. Wenn das Land Schulden in Milliardenhöhe macht und ins Risiko geht, sollten die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler wenigstens wissen, welche Gründe zu dieser Entscheidung geführt haben.“
Die Freien Demokraten haben daher heute einen Dringlichen Berichtsantrag mit einem Fragenkatalog eingereicht. Darin nehmen sie auch die WI-Bank in den Blick, die rechtlich als „Anstalt in der Anstalt“ in die Helaba eingebunden ist. „Die Arbeit der WI-Bank als Förderbank ist gerade in wirtschaftlich angespannten Zeiten wichtig und muss sicher sein. Was die Aufstockung des Eigenkapitals der Helaba für die WI-Bank bedeutet, ist nicht klar“, erklärt Schardt-Sauer. „Die Landesregierung sollte aufzeigen, ob sie ein Herauslösen der WI-Bank aus der Helaba geprüft hat. Schließlich ist Hessen das einzige Bundesland, das keine eigenständige Förderbank hat.“
