NAAS: Freie Demokraten fordern hessischen Baugipfel
- Staatliche Fesseln lassen Wohnungsbau einbrechen
- Bauen muss schneller und billiger möglich sein
- Landesregierung betreibt Anti-Investitionspolitik
Stefan Naas, Fraktionsvorsitzender und wohnungsbaupolitischer Sprecher der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, macht sich angesichts des eingebrochenen Wohnungsbaus für einen Aufbruch in der hessischen Baupolitik stark. „Bringen Sie die Bauwirtschaft an einen Tisch und befreien Sie den Wohnungsbau von seinen staatlichen Fesseln. Dafür braucht es einen hessischen Baugipfel, der sich konzentriert den vielen Problemen widmet, die die Baubranche umtreiben“, fordert Naas. Die Sorgen der Branche haben dazu geführt, dass laut Bauwirtschaft, Sozialverbänden und dem Frankfurter Pestel-Institut in Hessen rund 30.000 Wohnungen jährlich fehlen und der Wohnungsbau allenfalls noch schleppend vorangeht. Aus diesem Grund haben die Freien Demokraten das Thema als sogenannte aktuelle Stunde auf die Tagesordnung der Sitzungsrunde des Landtags gesetzt und die sich verschärfende Lage aufgezeigt: „Die Bauzinsen liegen bei rund vier Prozent, die Preise für Baumaterialien sind um ein Viertel gestiegen, und die hessischen Baugenehmigungen sind um ein Drittel zurückgegangen. Der Weg von der Planung bis zu fertigen Wohnung ist in Hessen lang, mühsam und teuer. Das liegt zu großen Teilen an den staatlichen Fesseln, denen die Bauwirtschaft unterworfen ist. Wer rasch Wohnraum schaffen und Mieten senken will, muss das Bauen beschleunigen und billiger machen“, erklärt Naas.
Auf die Agenda des einzuberufenden Baugipfels gehörten deshalb eine Digitalisierung des Genehmigungsprozesses, aber auch ein Entschlacken der zahlreichen Vorschriften. „Der Staat ist der größte Kostentreiber und Bremsklotz der Bauwirtschaft. Warum müssen Brandschutzfenster in Hessen fast doppelt so groß sein wie in Bayern? Und warum haben die hessischen Verwaltungsvorschriften für technische Baubestimmungen rund 230 Seiten und 15 Anhänge mehr als das Deutsche Institut für Bautechnik empfiehlt?“, veranschaulicht Naas. Beim Baugipfel sollen aus Sicht der Freien Demokraten darüber hinaus staatliche Kostentreiber wie fehlende Deponiekapazitäten und weite Importwege für Baumaterial sowie fehlendes Bauland und das von den Landesregierungen geschaffene investitionsfeindliche Klima zur Sprache kommen. „Mietpreisbremse, Kappungsgrenze und Umwandlungsverbot sind Beispiele der Anti-Investitionspolitik made in Hessen. Mit dem schwarz-roten Koalitionsvertrag wird die gescheiterte Politik von Schwarz-Grün noch links überholt: Dort sind Sozialbauquote, Leerstandsverbot und neue Umverteilungstöpfe statt Entlastungen festgeschrieben“, erläutert Naas.
