Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofs

• Eierlegende Wollmilchsau zeigt negative Nebeneffekte
• Schwarz-grüne Haushaltspolitik wird zur Gefahr für die Schuldenbremse
• Landesregierung muss gerade auch in Zeiten voller Kassen sparsam wirtschaften

Anlässlich der Bemerkungen des Hessischen Rechnungshofes zum Landeshaushalt 2016 erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Herr Dr. Wallmann hat heute eindrucksvoll aufgezeigt, was wir Freie Demokraten im Hinblick auf die schwarz-grüne Haushaltspolitik schon seit einiger Zeit erklären: Die „Eierlegende Wollmilchsau“, die sich Finanzminister Schäfer zum Vorbild seiner Haushaltspolitik genommen hat, wird mehr und mehr zur Gefahr für die Einhaltung der Schuldenbremse. Sparsames Wirtschaften und gezielte Investitionen finden nicht statt. Im Gegenteil: in allen Bereichen werden massive Mehrausgaben mit der Gießkanne ungezielt verteilt. Dabei erreichen die Mittel, wie im Fall der Milchbauern dargelegt, noch nicht einmal diejenigen, die die Hilfe bitter nötig gehabt hätten. Auch findet keine Schwerpunktsetzung, zum Beispiel in die Zukunftsbereiche Bildung und Infrastruktur, oder eine Bewertung bereits getätigter und künftiger Ausgaben statt. Gerade in Zeiten mit hohen Steuereinnahmen wird es augenscheinlich, dass auch die Steuergeldverschwendung zunimmt.

Ausdrücklich bedanken möchten wir uns beim Rechnungshof und seinen Mitarbeitern für die konstruktive Arbeit und den Mut, den Finger in die Wunde zu legen. Wir werden im Rahmen der Ausschussberatung die Bemerkungen des Rechnungshofs in gewohnter Weise würdigen.“