SCHARDT-SAUER: Abhängigkeit von Putin hätte vermieden werden müssen
- Zur Pulkowo-Beteiligung bleibt vieles unklar
- Künftige Landesregierung tritt schweres Erbe an
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat ihre Kritik an der scheidenden Landesregierung wegen deren Umgang mit der Beteiligung der Fraport am russischen Flughafen Pulkowo bekräftigt. „Es ist das passiert, was dringend hätte vermieden werden müssen: Das Land und seine Tochter Fraport sind auf eine Warteposition manövriert worden und sind abhängig vom russischen Diktator Wladimir Putin“, erklärt Schardt-Sauer. Hintergrund sind die Ausführungen des hessischen Finanzministeriums, wonach die Fraport zwar nicht mehr am Betrieb des Flughafens beteiligt sei, jedoch an einer Holding. „Dass die Landesregierung nicht weiß, was diese Holding konkret tut, ist mehr als beunruhigend. Diese Situation hätte sich möglicherweise mit einem rechtzeitigen Ziehen einer Notbremse vermeiden lassen.“ Die Fraktion der Freien Demokraten hatte seit Beginn des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine auf die Problematik der hessischen Beteiligung hingewiesen und nun einen Fragenkatalog in Form eines Dringlichen Berichtsantrags vorgelegt, nachdem eine Neuordnung der Betreiberstruktur des Flughafens bekannt geworden war. Die Fragen wurden heute in einer Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Landtags beantwortet.
Schardt-Sauer ergänzt: „Es bleiben weiter viele Fragen offen. Die künftige Landesregierung tritt mit dem Pulkowo-Problem ein schweres Erbe an. Zu hoffen ist, dass sie es besser macht als Schwarz-Grün und das Parlament künftig rechtzeitig und transparent informiert.“
