SCHARDT-SAUER: Putins Zugriff auf Pulkowo kann weitreichende Folgen für Hessen haben
- Fraport kann nicht mehr über Pulkowo-Beteiligung verfügen
- Steuerzahler erwarten Antworten der Landesregierung
- Freie Demokraten beantragen Sondersitzung des Haushaltsausschusses
„Nun hat ausgerechnet der russische Diktator Wladimir Putin Fakten geschaffen und den Frankfurter Flughafen-Betreiber Fraport in Bezug auf den russischen Flughafen Pulkowo kaltgestellt“, stellt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, anlässlich der heutigen Medienberichterstattung fest. Demnach hat Putin eine neue Betreiberstruktur des Flughafens Pulkowo in St. Petersburg angeordnet. Die Fraport AG hat nun keine Verfügungsgewalt mehr über ihre Anteile. „Wladimir Putin hat damit indirekt die strategische Bedeutung des St. Petersburger Flughafens Pulkowo bestätigt. Aus gutem Grund hatten wir Freie Demokraten die Beziehungen der Fraport AG zu Russland kritisch hinterfragt und die Landesregierung aufgefordert, in puncto Beteiligung die Notbremse zu ziehen, hatte es doch deutliche Hinweise auf eine militärische Nutzung des Flughafens gegeben“, erinnert Schardt-Sauer.
Sie ergänzt: „Die nun ergriffenen Maßnahmen stellen eine signifikante Veränderung in den Geschäftsbeziehungen dar und könnten weitreichende finanzielle und wirtschaftliche Folgen für das Land Hessen haben, das rund ein Drittel der Fraport-Anteile hält. Deshalb stellen sich drängende Fragen, deren Antworten auch die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler interessieren dürften. Die neue Situation muss nun umgehend detailliert untersucht und neu bewertet werden.“ Aus diesem Grund haben die Freien Demokraten heute einen Fragenkatalog in Form eines Dringlichen Berichtsantrags eingereicht. Außerdem fordert die Fraktion eine Sondersitzung des Haushaltsausschusses des Landtags, in der die Fragen beantwortet werden sollen. „Die noch amtierende Landesregierung muss endlich Transparenz herstellen und die Fakten offenlegen.“
