SCHARDT-SAUER: Belastet Signa-Insolvenz auch die hessischen Steuerzahler?
- Hessische Landesbank ist größter öffentlicher Geldgeber
- Landesregierung muss über Auswirkungen aufklären
- Unterschied zwischen Helaba und Privatbanken kaum erkennbar
Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag, hat sich angesichts der aktuellen Entwicklung der hinter den Karstadt-Immobilien stehenden Signa-Gruppe besorgt gezeigt: „Die Hessische Landesbank ist der größte öffentliche Geldgeber der Signa-Gruppe. Daher haben die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler ein Recht darauf zu erfahren, was das finanzielle Engagement der Helaba bei der Signa-Gruppe in Höhe eines dreistelligen Millionenbetrags für sie bedeutet. Diese Frage bleibt aber offen“, erklärt Schardt-Sauer. Sie ist enttäuscht von Finanzminister Michael Boddenberg, der in der heutigen Sitzung des Haushaltsausschusses des Landtags keinen nennenswerten Beitrag zur Aufklärung geleistet habe. „Ausgerechnet an dem Tag, an dem die Signa-Holding ein Insolvenzverfahren angekündigt hat, hätten die Bürgerinnen und Bürger mehr Transparenz erwartet. Stattdessen gab es aber hauptsächlich Ausflüchte“, sagt Schardt-Sauer. Die Freien Demokraten hatten in einem Dringlichen Berichtsantrag Fragen zum Engagement der Helaba bei Signa gestellt.
Schardt-Sauer ergänzt: „Schon seit Monaten häufen sich die Medienberichte, dass sowohl die Bafin als auch die EZB die Geschäfte der Helaba mit der Signa-Gruppe kritisch sehen. Dass es bis heute keinen Kommentar der Landesregierung dazu gibt, macht angesichts Hunderter Millionen Euro staunen. Wie sich das Geschäft der Helaba überhaupt noch vom Geschäft privater Banken unterscheidet, ist nicht erkennbar. Von daher stellt sich die Frage, ob das Land überhaupt noch eine eigene Bank auf Steuerzahler-Kosten braucht.“ Zu hoffen sei, dass die künftige Landesregierung in puncto Helaba für mehr Transparenz und Aufklärung sorge.
