Geschäftsbericht

• Schuldenstand des Landes gestiegen
• Geschäftsbericht weist erneut Fehlbetrag aus
• Pensionslasten beschweren zukünftige Haushalte  

WIESBADEN – Anlässlich der Vorstellung des 8. Geschäftsberichts zur Vermögens-, Ertrags- und Finanzlage Hessens, erklärt der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Den Menschen in Hessen ist es kaum noch zu erklären, dass sich trotz der guten konjunkturellen Lage der Schuldenstand des Landes auf 145,858 Milliarden Euro erneut erhöht hat und der Geschäftsbericht im achten Jahr in Folge einen Fehlbetrag ausweist. Statt Altschulden konsequent abzubauen, spielt der Finanzminister auf Zeit und will erst in einigen Jahren einen Überschuss im Geschäftsbericht ausweisen. Während Bayern sich dem ehrgeizigen Ziel verpflichtet hat, bereits 2030 schuldenfrei zu sein, hofft der Hessische Finanzminister, dass in 70 Jahren die Schulden und Belastungen verschwunden sind. Doch statt einen Haushalt mit Weitblick aufzustellen, häuft die Landesregierung weitere Pensionsverpflichtungen an, die den Handlungsspielraum zukünftiger Generationen einschränken. Dabei ist eine solide Haushaltspolitik die Grundlage für Generationengerechtigkeit.“