Doppelhaushalt

• Schwarz-Grün geht weiterhin keine Reformen an
• Halbherzige Investitionen in Straßenbau und Breitbandausbau, keine Ambitionen bei der Haushaltskonsolidierung
• Die Risiken eines konjunkturellen Einbruchs werden bei der Haushaltspolitik völlig missachtet

Anlässlich der heute von den Regierungsfraktionen CDU und Grüne präsentierten Schwerpunkte zum Doppelhaushalt erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Die Steigerungen beim Landesstraßenbau und beim Breitbandausbau kann man bestenfalls als halbherzig bezeichnen. Der Kunstgriff, die Planungsmittel immer in die Rechnung einzubeziehen, täuscht nicht darüber hinweg, dass damit immer noch zu wenig investiert wird, um den Status quo auch nur zu erhalten. Jedes Jahr werden 185 Millionen Euro bei den Landesstraßen verschlissen. Allein bis Ende 2016 hat Schwarz-Grün mehr als fünf Milliarden Euro zusätzlich eingenommen – nun hebt die Landesregierung die Mittel für den Landesstraßenbau erstmals um 10 Millionen Euro auf 110 Millionen Euro an. Beim Breitbandausbau spricht die Koalition davon, 50 Mbit/s für alle erreichen zu wollen. 50 Mbit/s waren vorgestern. Wir müssen uns eher überlegen, wie wir mittelfristig in den Gigabitbereich vordringen können.“

Hahn weiter:

„Das Enttäuschendste aber bleibt die Tatsache, dass offenbar erneut die Frage einer strukturellen Veränderung des Landes überhaupt keine Erwähnung findet. Das Land hat Dagobert Duck‘sche Mehreinnahmen und schafft es in diesen Zeiten nicht, Schulden abzutragen, weil das Geld dazu benötigt wird, die Gräben der Koalition zuzudecken. Es ist überhaupt nicht mehr nachvollziehbar, dass Schwarz-Grün weiter an dem 2013 festgelegten Schuldenabbaupfad festhält und offenbar auch für 2018 neue Schulden plant. Außerdem wird ein weiterer Stellenaufwuchs vorgenommen, der zu weiteren strukturellen Mehrausgaben in zukünftigen Haushalten führen wird. Wieder einmal trifft das Sprichwort zu, dass die Haushalte in guten Jahren vermurkst werden.

Wir Freie Demokraten befürchten, dass durch die konsumorientierte Politik der Landesregierung der Haushalt strukturell überbelastet wird und Hessen bei einem unausweichlichen konjunkturellen Einbruch wie der nackte Mann ohne Taschen dastehen wird. Wir brauchen in dieser guten wirtschaftlichen Lage statt eines Abbaupfades endlich einen Tilgungspfad nach bayerischem Vorbild, der verbindlich festlegt, wie viel das Land tilgt. Die Tilgung nach Gutdünken des Finanzministers muss ein Ende haben.“