Diesel-Fahrverbote

• Landesregierung muss Stellung beziehen, ob Fahrverbote kommen
• Blaue Plakette bedeutet Fahrverbot für 88 Prozent der Dieselfahrer
• FDP lehnt jede Form von Fahrverboten strikt ab

Im Zusammenhang mit der heutigen Landtagsdebatte um mögliche Fahrverbote in Frankfurt, Wiesbaden und Darmstadt, erklärte Nicola BEER, Frankfurter Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Am Dienstag haben Ministerpräsident Bouffier und Verkehrsminister Al-Wazir erklärt, dass sie keine Fahrverbote in Hessen wollen. Umweltministerin Hinz fordert und plant dagegen schon lange die Einführung der Blauen Plakette und damit ein Fahrverbot für alle Dieselautos, die nicht der Euro-6-Norm entsprechen. Davon wären 88 Prozent aller Dieselfahrer in Hessen betroffen. Die Blaue Plakette ist also nichts anderes, als ein Fahrverbot für die übergroße Mehrheit der Dieselfahrer.“

Beer weiter:

„Die Untersuchungen der Stadt Frankfurt zeigen, dass die Blaue Plakette kein geeignetes Instrument ist, um die Grenzwerte einzuhalten. Für die Fachleute des Fraunhofer-Instituts für Verkehrssysteme ist im Gegensatz die Erhöhung der Fließgeschwindigkeit im Verkehr das beste Mittel, um Stickoxide zu reduzieren. Grüne Verkehrspolitik steht dagegen für Stau, stop-and-go und rote Ampeln. Auch alternative Antriebe für die Busse im ÖPNV sind ein wichtiger Ansatz, um Emissionen zu senken. Die Freien Demokraten treten stattdessen für intelligente Mobilitätskonzepte ein: Forschung und Entwicklung bei Nachrüstung alter Diesel, bei sauberen Motoren, aber gerade auch bei alternativen Kraftstoffen für Verbrennungsmotoren wie Wasserstoff und Methanol, die bereits erfolgreich im Dauereinsatz getestet wurden und zudem auf die bestehende Tankstelleninfrastruktur aufsetzen könnten. In Verbindung mit digitaler Verkehrssteuerung bis hin zum vernetzten Fahren oder auch neuer Stadtgestaltung etwa mit hinterbelüfteten Mooswänden zur Emissionsreduzierung von Schall bis Feinstaub wird daraus zukunftsfähige Verkehrspolitik, die keinen darin bevormundet, wie er sich mobil halten will.“

„Für die Freien Demokraten ist klar: Wir lehnen die Blaue Plakette und andere Formen von Fahrverboten strikt ab. Schon die aktuelle Diskussion hat zu einer massiven Verunsicherung der Autofahrer, hunderttausender Pendler geführt, die sich nicht nur sorgen, wie sie in Zukunft auf die Arbeit kommen, sondern sich auch fragen, ob sie ihr drei oder vier Jahre altes Dieselauto überhaupt noch verkaufen können. Der schon jetzt eingetretene Preisverfall ist eine massive Enteignung etlicher Auto-Eigentümer.“

Beer abschließend:

„Diese Dieselhysterie muss ein Ende haben. Ohne Diesel werden wir die CO2-Ziele Deutschlands nicht erreichen können. Es ist auch sinnvoll einmal zu hinterfragen, warum die Grenzwerte für Stickoxide am Arbeitsplatz teilweise über dem zwanzigfachen Wert liegen, der an großen Ausfallsstraßen zulässig sein soll.“