Mobilität in Hessen

• FDP gegen Dieselfahrverbote und Elektroquote
• Innovations- und Technologieoffenheit statt Verbotswahn
• Förderung von autonomen Fahrsystemen ausbauen

Anlässlich der heutigen Regierungserklärung von Verkehrsminister Al-Wazir zum Thema Mobilität in Hessen, erklärte Jürgen LENDERS, verkehrspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Minister Al-Wazir und die schwarz-grüne Landesregierung müssen endlich damit aufhören, die Autofahrer zu verunsichern und den Diesel kaputt zu reden. Mit uns wird es hingegen sicher keine Fahrverbote für Innenstädte geben. Denn wir brauchen keine Schwarz-Weiß-Malerei und keine hysterischen Angstdebatten: Weder sind Dieselautos plötzlich Giftschleudern, noch sind Elektroautos die Inkarnation der klimapolitischen Reinheit. Fakt ist, dass die Stickoxidemissionen im Verkehrssektor seit 1990 um 70 Prozent gesunken sind. Fakt ist auch, dass der Diesel CO2-freundlicher ist, als der Benziner. Auch Elektroautos erzeugen Feinstaub und sind erst ab einer Laufleistung von 80.000 Kilometern beim CO2 gegenüber Verbrennungsmotoren im Vorteil. Nur finden sie aktuell keinen Hersteller, der eine so lange Laufleistung garantieren kann. Verbote einer Technologie sind jedenfalls genauso falsch wie staatliche Quoten für Elektroautos. Wir hingegen wollen Verbrennungsmotoren ökologisch verbessern und gleichzeitig die Elektromobilität mit marktwirtschaftlichen Instrumenten vorantreiben. Wir stehen für Innovationen und Technologieoffenheit, weil nicht der Staat entscheiden soll, wann und wie wir uns in Zukunft fortbewegen.“

Weiter erklärte Lenders:

„Dass die Grünen das Aus für Diesel und Benziner sogar zur Bedingung für eine mögliche Koalition nach der Bundestagswahl erheben, zeigt deutlich, dass diese wichtige Debatte längst nicht mehr auf Grundlage einer unvoreingenommenen, technikneutralen Abwägung geführt wird. Wir jedenfalls wollen Mobilität in Hessen neu denken und die Chancen der Digitalisierung nutzen. Wir fragen, wie Hessen im Jahr 2030 aussieht – wo die Menschen arbeiten und leben, denn daraus leitet sich der Mobilitätsbedarf ab. Vielleicht pendeln dann nicht mehr jeden Tag 350.000 Menschen nach Frankfurt zur Arbeit, weil Home-Office, Video-Calling und dezentrale Workspaces das alte Konzept der Präsenzarbeit in zentral gelegenen Bürotürmen ergänzen. Heute sind viele Menschen gezwungen im Ballungsraum zu leben, weil ihre Fahrwege zu lang sind. Das kann in Zukunft ganz anders aussehen und neue Chancen für den ländlichen Raum bieten.

Wir wollen Hessen zum Innovationsführer für die Mobilität der Zukunft machen und gezielt Start-Ups und Gründer in diesem Bereich unterstützen, weil wir glauben, dass Mobilität 4.0 unsere Welt nachhaltig verändern wird. Um diese Ziele zu erreichen, brauchen wir mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, eine Stärkung des House of Logistics and Mobilität (HOLM) und eine Fokussierung der LOEWE-Forschungsförderung auf anwendungsbezogene Mobilitätsthemen.“