Haushaltsverlauf 2017

• An der Sparsamkeit liegt es nicht, dass der Haushalt ausgeglichen ist
• Schwarz-Grün geht keine Reformen an
• Die Risiken eines konjunkturellen Einbruchs werden bei der Haushaltspolitik missachtet

WIESBADEN – „’Same procedure as every year.’ Der Finanzminister rechnet sich bei der Aufstellung des Haushalts arm und erklärt ein halbes Jahr mit großer Freude, dass die Einnahmen des Landes doch erheblich höher liegen. Ambitioniert ist das, was sich Schwarz-Grün vornimmt, allerdings nicht. Stattdessen wird weiter auf die gute konjunkturelle Lage gezockt. Es ist auch kein Lob der Landesregierung wert, weil die gute konjunkturelle Lage den Haushalt alleine saniert, ohne dass auch nur eine Reform der Landesregierung zu einem besseren Ergebnis beigetragen hätte“, erklärte der haushalts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

Dr. h.c. Hahn weiter:

„Was unter diesen Voraussetzungen überhaupt nicht mehr nachvollziehbar ist, ist die Tatsache, dass Schwarz-Grün weiter an dem 2013 festgelegten Schuldenabbaupfad festhält und offenbar auch für 2018 neue Schulden plant. Außerdem plant der Finanzminister offenbar einen weiteren Stellenaufwuchs, der zu weiteren strukturellen Mehrausgaben in zukünftigen Haushalten führt.

Wir Freie Demokraten befürchten, dass bei einem unausweichlichen konjunkturellen Einbruch Hessen wie der nackte Mann ohne Taschen dasteht, und wir durch die konsumorientierte Politik von Schwarz-Grün den Haushalt strukturell überbelasten. Wir brauchen in dieser guten wirtschaftlichen Lage statt eines Abbaupfades endlich einen Tilgungspfad, der verbindlich festlegt, wie viel das Land tilgt. Die Tilgung darf nicht länger nach Gutdünken des Finanzministers erfolgen, sondern muss langfristig festgelegt werden.“