Abschaffung der Rundfunklizenzpflicht für Streamer bei Youtube und Twitch

Anlässlich des Antrags (Drucksache 19/5095) der Freien Demokraten, die Rundfunklizenzpflicht für Streamer bei Youtube und Twitch abzuschaffen, erklärte Nicola BEER, Abgeordnete der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Das heutige Rundfunklizenzsystem erschwert den Bürgern die Ausübung der Rundfunkfreiheit unnötig. Zwar ist eine Lizenz bei Vorlage der entsprechenden Voraussetzungen zwingend zu erteilen, jedoch können damit Kosten in Höhe von bis zu 10.000 Euro bei nur über das Internet verbreitetem Rundfunk und sogar bis zu 100.000 Euro bei anderen Verbreitungswegen verbunden sein. Dies stellt gleichzeitig eine Diskriminierung der Verbreitung von Rundfunk über andere Plattformen dar, da die Kostenordnung nicht technologieneutral ausgestaltet ist. Wir fordern die Landesregierung daher auf, eine Änderung des Rundfunkstaatsvertrags mit dem Ziel in die Wege zu leiten, das System der Rundfunklizenzen durch eine Anzeigepflicht bei den zuständigen Landesmedienanstalten zu ersetzen und damit das System an das digitale Zeitalter anzupassen.“

Beer weiter:

„Das heutige System der Rundfunklizenzen stammt immer noch aus der Zeit der Anfänge des Rundfunks, in der die Lizenzerteilung aufgrund der Frequenzknappheit mit einer Frequenzvergabe gekoppelt war. Nach annähernd vollständigem Wegfall der Frequenzknappheit in digitalisierten Übertragungsnetzen ist die heutige Rundfunklizenz ohne gleichzeitige Frequenzzuteilung übrig geblieben. Zudem kann den Anforderungen des Jugendmedienschutzes und der Werberegulierung genauso gut mit einer Anzeigepflicht bei den zuständigen Landesmedienanstalten Genüge getan werden kann.“