SCHARDT-SAUER: Landesregierung muss finanzielle Stabilität Hessens sichern
- Landesregierung muss sich finanziellen Herausforderungen stellen
- Ausgabencheck notwendig
Anlässlich der heute von Finanzminister Michael Boddenberg vorgestellten Steuerschätzung erklärt Marion SCHARDT-SAUER, haushaltspolitische Sprecherin der Freien Demokraten im Hessischen Landtag: „Die aktuelle Steuerschätzung zeigt, dass die hessische Landesregierung dringend handeln muss, um die finanzielle Stabilität des Landes zu sichern.“ Grund für die erheblichen Steuermindereinnahmen des Landes seien die stagnierende Wirtschaft und die hohe Inflation. Diese klaren Warnsignale dürfen nicht ignoriert werden: „Die finanziellen Herausforderungen dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden. Die Situation erfordert dringendes Handeln. Nun braucht es einen Ausgabencheck, um unnötige Ausgaben zu identifizieren und die finanzielle Zukunft Hessens zu sichern.“
Im Hinblick auf einen Ausgabencheck betont Schardt-Sauer: „Es ist höchste Zeit, Ausgaben zu priorisieren. Für uns Freie Demokraten sind dabei Themenfelder wie Bildung, innere Sicherheit und Digitalisierung vorrangig. Die Landesregierung muss endlich erkennen, dass wir nicht einfach so weitermachen können wie bisher. Wir brauchen Transparenz, Effizienz und eine verantwortungsvolle Haushaltspolitik, um die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern.“
