„Hessenkasse“

• „Hessenkasse“ ist gewaltige Bad-Bank
• fleißige, solide Kommunen werden bestraft, Schuldenmacher hingegen belohnt

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Konzepts der „Hessenkasse“ erklärte Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN, haushaltspolitischer Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag: „Finanzminister Dr. Thomas Schäfer schafft mit der Hessenkasse eine gigantische ‚Bad-Bank‘, die über 30 Jahre neun Milliarden Euro an Zinsen und Tilgung abtragen soll. Dem Landeshaushalt werden dadurch jährlich 200 Millionen Euro entzogen.“

Dr. h.c. Hahn weiter:

„Pünktlich vor der Bundestagswahl kommt Minister Schäfer, spielt den großzügigen Onkel mit den Spendierhosen und übernimmt die Kassenkredite der Kommunen. Darunter sind auch Städte, die sich trotz riesiger Gewerbesteuereinnahmen kräftig verschuldet haben – wie beispielsweise Neu-Isenburg mit jährlichen Gewerbesteueraufkommen von 120 Millionen Euro. Diese Städte werden nun fürs Schuldenmachen belohnt. Auf der anderen Seite stehen hingegen viele Städte, die immer sparsam gewirtschaftet haben und von ihren Bürgern einiges abverlangten, um einen ausgeglichen Haushalt vorzulegen. Diese Kommunen gehen mal wieder leer aus.

Es wäre viel besser und gerechter gezielt die Gemeinden zu entlasten, die wirklich Hilfe brauchen, statt nun alle über einen Kamm zu scheren, egal ob sie irgendwo noch ein dickes Bankkonto haben oder nicht. Vor einer Übernahme der Kassenkredite müsste zwingend eine Prüfung der Schuldentragfähigkeit stehen. Es kann doch nicht sein, dass das Land auch für Schulden von Städten und Kreisen aufkommt, die diese Schulden problemlos selbst abtragen könnten.

Die Hessenkasse ist völlig unausgewogen und unfair. Schuldenmacher, egal ob sie reich oder arm sind, werden mit Geldern aus dem Landeshaushalt die nächsten dreißig Jahre belohnt. Solide Kommunen, die Verzicht geübt haben, schauen in die Röhre. Das hat mit Leistungsgerechtigkeit und Hilfe zur Selbsthilfe nichts zu tun. Im Gegenteil: Die bescheidenen Gemeinden zahlen indirekt nun für einige reiche Städte, die schlicht über ihre Verhältnisse leben.

Der Rheingau-Taunus-Kreis hat beispielsweise Kassenkredite in Höhe von 360 Millionen Euro, die nun das Land übernimmt. Der Landkreis Fulda hat keinen einzigen Cent an Kassenkrediten und bekommt deshalb auch nichts vom Land. Das ist einfach ungerecht. Die Fleißigen werden bestraft und die Schuldenkönige belohnt.“