Vorstellung des Jahresberichts 2016 der Oberfinanzdirektion Frankfurt

Anlässlich der heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2016 der Oberfinanzdirektion Frankfurt erklärte der haushaltspolitische Sprecher der FDP-Fraktion Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN: „Der Bericht zeigt, dass 2016 durch die sehr gute Arbeit der hessischen Finanzverwaltung dem Land Hessen zusätzliche Einnahmen in Höhe von 2,7 Mrd. Euro zugeflossen sind und zugleich durch Bekämpfung von Steuerbetrug sowie Betriebsprüfungen ein Beitrag zu mehr Steuergerechtigkeit geleistet wurde. Die Ankündigung von Finanzminister Schäfer, im Herbst eine Initiative zur Schließung von Lücken bei Immobilienkäufen durch Nutzung des ‚Share Deals‘ Instruments vorzulegen, um dann eventuell den Steuersatz zu senken und/oder einen steuerfreien Ersterwerb zu ermöglichen, ist inhaltlich begrüßenswert, doch sollte dies nicht zur Bedingung für Änderungen bei der Grunderwerbssteuer gemacht werden. Ich nehme zur Kenntnis, dass nunmehr auch der Hessische Finanzminister Handlungsspielraum für notwendige Änderungen bei der Grunderwerbssteuer sieht. Die FDP-Fraktion fordert seit längerem den Grunderwerbssteuersatz von derzeit 6% zu senken oder zumindest aber durch die Einführung eines Freibetrages bis zu 500.000€ bei Erwerb selbstgenutzter Immobilien auch jungen Familien die Schaffung von Wohneigentum zu erleichtern.“