Kommunaler Schutzschirm

• Schutzschirmbilanz ist sehr gut
• Respekt für die Leistung der Kommunen
• Grundsteuerbremse als Signal an die Menschen notwendig

„Die sehr gute Bilanz des kommunalen Schutzschirms zeigt, dass die Etablierung des Schutzschirms damals richtig und die Ausgestaltung gut war. Wir gratulieren den ausscheidenden Kommunen dafür, dass sie es geschafft haben, ihre Haushalte zu konsolidieren und den Schutzschirm des Landes bereits nach kurzer Zeit wieder verlassen zu können. Wir sind überzeugt, dass der liberale Ansatz des kommunalen Schutzschirms als Hilfe zur Selbsthilfe richtig war und noch viele Kommunen nachhaltig eine verbesserte Haushaltssituation erreichen werden. Wir hoffen, dass die Kommunen durch das Durchlaufen des Schutzschirms für Zeiten besser gerüstet sind, in denen die Steuereinnahmen nicht so sprudeln, wie derzeit“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

Hahn weiter:

„Klar ist aber auch, dass die schwarz-grüne Landesregierung mit ihren Steuererhöhungszwängen den Kommunen und vor allen Dingen den Bürgern im Land sehr viel zugemutet hat. Die verbesserte Situation bei den Kommunen und auch beim Land muss deshalb auch bei den Menschen ankommen. Die Umsetzung der Grundsteuerbremse wäre ein Anfang und ein gutes Signal, um deutlich zu machen, dass die weitere Konsolidierung der kommunalen Haushalte nicht nur zu Lasten der Menschen im Land gehen wird.“