Zukunft der Schweinehaltung

• Die Hessische Umsetzung des Urteils zum Kastenstand gefährdet vor allem die kleinen Schweinehalter
• Bundeseinheitliche Regelung und Übergangsfristen sind dringend notwendig
• CDU und Grüne riskieren mit ihrer Landwirtschaftspolitik eine zunehmende Abhängigkeit von Importen

„CDU und Grüne gefährden mit ihrer Landwirtschaftspolitik die Existenzgrundlage gerade kleinerer bäuerlicher Betriebe in Hessen. Die völlig überstürzte Umsetzung eines Urteils zum Kastenstand aus Sachsen-Anhalt, das gegen einen Großbetrieb erlassen wurde, hat zur Folge, dass viele weitere hessische Betriebe vor dem Aus stehen. Damit werden wir zukünftig noch mehr Ferkel aus Dänemark uns anderen Ländern importieren müssen. Die Grünen, die immer behaupten, dass sie eine bäuerliche Landwirtschaft unterstützen, entziehen so den hessischen Schweinebauern die Existenzgrundlage und fördern Großstrukturen in anderen Bundesländern“, erklärte der landwirtschaftspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Jürgen Lenders.

Lenders weiter:

„Auf meinem Besuch auf der Grünen Woche in Berlin am vergangenen Samstag konnte ich in zahlreichen Gesprächen mit Fachleuten und Verbandsvertretern feststellen, dass es eine große Bereitschaft gibt, Veränderungen im Sinne von Tieren und Verbrauchern vorzunehmen. Die Landwirte erwarten aber zu Recht Planungs- und Rechtssicherheit, fairen Wettbewerb und Übergangsfristen. Eine mögliche Umstellung hat für die meisten Ferkelerzeuger weitreichende Eingriffe in die Stalleinrichtung, Gebäude und in die Betriebsabläufe zur Folge. In der Regel ist das mit großen Investitionen verbunden, die viele Ferkelerzeuger derzeit nicht stemmen können. Zudem scheitern umbauwillige Betriebe oftmals an bürokratischen und genehmigungstechnischen Hürden, z.B. durch Zielkonflikte mit dem Bau- und Umweltrecht. Im Klartext heißt das, dass eine Umsetzung nicht von heute auf morgen funktioniert. In Dänemark wurde für die Umsetzung des sogenannten dänischen Modells eine Übergangsfrist von 20 Jahren vorgesehen und Ministerin Hinz erwartet für Hessen diese Umstellung von heute auf morgen. Anscheinend geht es den Grünen vielmehr darum, einen unbeliebten Zweig der Landwirtschaft aktiv anzugreifen. Unfassbar, dass die CDU diesem Frontalangriff auf die hessischen Landwirte einfach nur zuschaut, als hätte sie nichts damit zu tun.“

Hintergrund:
Hintergrund ist die Umsetzung eines Urteils des Oberverwaltungsgerichts in Sachsen-Anhalt. Dort wurde geurteilt, dass die sogenannten Kastenstände, in denen sich die Muttersauen um die Zeit der Befruchtung für wenige Wochen aufhalten, um sie im Sinne einer erfolgreichen Befruchtung ausreichend zu schonen und nicht in der Gruppenhaltung durch Rangkämpfe und anderen Stress einen Teil der ungeborenen Ferkel zu verlieren, zu klein sind und vergrößert werden müssen. Hessen hat dieses Urteil völlig übereilt durch einen Erlass umgesetzt, anstatt sich an der Erarbeitung einer bundeseinheitlichen Lösung anzuschließen.