Riederwald-Tunnel

• A661-Herabstufung im Bundesverkehrswegeplan gefährdet Riederwald-Tunnel
• Verkehrsminister verhindert eines der wichtigsten Straßenprojekte im Rhein-Main-Gebiet
• Nur wenn der Ausbau der A661 vorangeht, kann auch der Tunnel gebaut werden 

WIESBADEN: Anlässlich der heutigen Debatte im Hessischen Landtag zum Riederwald-Tunnel und dem Lückenschluss von A661 und A66 erklärte der verkehrspolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Jürgen LENDERS: „Mit der Herabstufung der A661 auf Druck von Verkehrsminister Tarek Al-Wazir im Bundesverkehrswegeplan Anfang Dezember ist allen Fachleuten klar, dass der seit 1989 geplante Bau des Riederwald-Tunnels im Frankfurter Osten als Lückenschluss von A661 und A66 massiv gefährdet ist. Seit 2007 liegt der Planfeststellungsbeschluss vor. Auch die Finanzierung ist gesichert. Im letzten Jahr hat Herr Al-Wazir jedoch den Bau des Tunnels gestoppt und umfangreiche Planänderungen angekündigt. Statt 2016 soll es mit den Bauarbeiten nun erst 2018 losgehen.“

Lenders weiter:

„Kurz danach hat Herr Al-Wazir dafür gesorgt, dass der Ausbau der sechsstreifigen A661 aus dem „vordringlichen Bedarf“ des Bundesverkehrswegeplanes geflogen ist, obwohl die Maßnahme vom Bund als sehr dringlich in der höchsten Prioritätsstufe eingeplant war. Jeder weiß, dass die A661 zwischen Bad Homburg und Offenbach als zentrale Ostumfahrung des Großraums Frankfurt schon heute heillos überlastet ist. Morgens und abends stehen zehntausende Pendler Stoßstange an Stoßstange im Dauerstau.

Wenn aber der Zustand der A661 so bleibt, wird sie die zusätzlichen Verkehre, die auf der sechsstreifigen A66 aus Richtung Maintal, Hanau und Fulda kommen, niemals aufnehmen können. Denn wie soll eine vierstreifige, stark belastete Autobahn noch zusätzlich den gesamten Verkehr einer sechsstreifigen Autobahn aufnehmen können? Man braucht kein naturwissenschaftliches Studium um zu verstehen, dass die A661 dann überläuft.

Durch sein „Über-Bande-Spielen“ versucht Herr Al-Wazir, den Bau des Riederwald-Tunnels zu blockieren. Angefangen von der IHK, über die Stadt Frankfurt bis zu den tunnelkritischen Bürgerinitiativen sagen alle klar: Nur wenn der Ausbau der A661 vorangeht, kann auch der Tunnel kommen. Dieser Zusammenhang ist offensichtlich. Herr Al-Wazir soll jetzt klipp und klar sagen, ob es beim Baubeginn 2018 bleibt oder nun weitere Verzögerungen drohen.“

Lenders weiter:

„Die Bevölkerungsprognose für Frankfurt steigt von 650.000 auf 800.000 Einwohner im Jahr 2027. Und wie reagiert Herr Al-Wazir darauf? Er verhindert den vom Bund dringend geforderten Ausbau der A661. Damit ist auch klar, dass der Riederwald-Tunnel und der Lückenschluss von A661 und A66 in weite Ferne rücken. Aus Grundsätzen der Verkehrssteuerung werden keine Flaschenhälse gebaut, weil Verkehr fließen können muss. Es mag sein, dass der Tunnel baurechtlich möglich wäre, verkehrsrechtlich wird er jedoch durch die Aktionen gegen die A661 verhindert.“

„Ich frage mich auch, warum sich Ministerpräsident Volker Bouffier weg duckt, wenn eines der wichtigsten Straßenprojekte im Rhein-Main-Gebiet verhindert wird. Und warum haben sich die Frankfurter Bundestagsabgeordneten im Verkehrsausschuss des Bundestages nicht gegen die Rückstufung der A661 gewehrt, obwohl das bei anderen Projekten erfolgreich war? Für die Entwicklung von Frankfurt und der ganzen Rhein-Main-Region wird diese Landesregierung zu einer massiven Belastung. Der Stau hat einen Namen und der heißt Tarek Al-Wazir.“