Kommunaler Schutzschirm

• Respekt für die Leistung der Kommunen bei der Haushaltskonsolidierung
• Freiwilligkeit des Schutzschirms zahlt sich aus
• Schwarz-Grün greift mit neuem Herbsterlass erneut kommunale Selbstverwaltung an

„Zweifelsohne ist die Leistung der Schutzschirmkommunen höchst respektabel. Fast alle liegen im Konsolidierungsplan, zudem wurde insgesamt fast 1 Milliarde Euro über diesen hinaus gespart. Grundlage des Erfolgsmodells kommunaler Schutzschirm ist das Konzept aus der vergangenen Legislaturperiode, das maßgeblich durch eine liberale Handschrift geprägt ist. Es war die FDP, die einerseits klare und strenge Kriterien der Konsolidierung bei der Umsetzung des Schutzschirms und deren Kontrolle verlangt und andererseits keine Kommune zur Teilnahme gezwungen hat. Die Schutzschirmkommunen durften selbst entscheiden, ob und wie sie ihre Einsparziele erreichen. Dies wird durch individuelle Verträge des Landes mit den einzelnen Kommunen umgesetzt. Denn jede Situation vor Ort ist anders. Diese liberalen Prinzipien von Eigenverantwortung, Achtung der kommunalen Selbstverwaltung und Hilfe zur Selbsthilfe sind die Grundlage für den Erfolg des Schutzschirms. Wir freuen uns, dass der Kommunale Schutzschirm erfolgreich Früchte trägt und hoffen, dass dieser Effekt nachhaltige Wirkung entfaltet, auch wenn die wirtschaftliche Entwicklung vielleicht nicht mehr so rosig ausfällt. Es ist daher gut, wenn wir in diesen guten Zeiten die Haushalte der Kommunen fit für die nächsten Jahre machen“, erklärte der kommunalpolitische Sprecher der FDP-Fraktion im Hessischen Landtag, Dr. h.c. Jörg-Uwe HAHN.

HAHN weiter:

„Die ständige Selbstbeweihräucherung der Landesregierung in der Kommunalpolitik kann allerdings nicht darüber hinwegtäuschen, dass Schwarz-Grün kommunalpolitisch die Peitsche ausgepackt hat, sich immer weiter vom Modell der Freiwilligkeit und Eigenverantwortung und damit auch von der kommunalen Selbstverwaltung als Ganzes entfernt. Auch der kürzlich veröffentlichte neue „Herbsterlass“ setzt die Politik des Zwangs und der Gängelung der Kommunen weiter fort und gefährdet damit den Erfolg des Schutzschirms. Die Erlasse des Innenministers, der nun zum wiederholten Mal die Kommunen zwingt, Grund- und Gewerbesteuern zu erhöhen, sind ein Zwangsinstrument, das die kommunale Selbstverwaltung und die Freiheit der kommunalen Mandatsträger beschneidet. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung eintrüben, sind diese Vorgaben ein Sprengsatz für die kommunale Selbstverwaltung, weil sie eine Steuerspirale in Gang setzen werden, ohne dass diese von den Mandatsträgern gestoppt werden könnte.

Mit großem Interesse haben wir das Lob des Finanzministers für die damalige Übertragung der Aufsicht auf die Regierungspräsidien zur Kenntnis genommen. Wenn dies nach Auffassung von Dr. Schäfer zeigt, dass die Regierungspräsidien offensichtlich „genau die richtige Distanz“ zu den Städten und Gemeinden haben, um eine objektive Aufsicht zu führen, sollte diese endlich – wie im Koalitionsvertrag ja eigentlich vorgesehen – für alle Kommunen von den Landratsämtern auf die RPs übertragen werden. Offensichtlich fehlt es jedoch insbesondere der CDU hier nach wie vor an dem Mut, sich gegenüber ihren Bürgermeistern und Landräten durchzusetzen.“